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CDU
• 23.11.2012

(...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. (...)

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CDU
• 20.07.2012

(...) Spanien hat derartige Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken auf der Basis dieses bestehenden Instrumentariums von EFSF/ESM beantragt. Ähnlich wie in Deutschland muss es darum gehen, notleidende Banken bei ihrer Umstrukturierung zu unterstützen oder geregelt abzuwickeln. (...)

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