Frage an Henning Hintze von Hannes k. bezüglich Wirtschaft
Was halten Sie von der Privatisierung der Bundesbahn?
Sehr geehrter Herr Keller,
wenn Sie zustimmen sollten, daß möglichst viel Personen- und Güterverkehr wegen der Schonung unserer Umwelt von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollte, dann werden Sie auch zustimmen, daß das nur mit günstigen Bahntarifen zu erreichen ist. Bahntarife müssen sich am Gemeinwohl orientieren und nicht an Profitinteressen deutscher oder ausländischer Aktionäre.
CDU/CSU und SPD wollten die Bahn an die Börse bringen und sie damit diesen knallharten Profitinteressen unterwerfen. Das war nur möglich, weil die SPD wieder einmal einknickte, obwohl eine Parteitagsmehrheit eindeutig die Haltung des Delegierten und früheren Bundestagsabgeordnten Peter Conradi gegen jegliche Privatisierung der Bahn unterstützte. Die Parteiführung und die Bundestagsfraktion der SPD setzten sich über diese Haltung des Parteitags hinweg. Nur die Tatsache, daß wegen der weltweiten Finanzkrise kein halbwegs günstiger Erlös erzielt werden konnte, hat den Börsengang bislang aufgeschoben. Verhindert wird er von der jetzigen Koalition nicht und von einer möglichen schwarz-gelben Koalition mit den Privatisierungsfetischisten der FDP erst recht nicht.
Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Börsengang. Sie weiß, daß "nicht rentable" kleine Bahnhöfe massenhaft geschlossen und damit die Menschen gezwungen wurden, aufs Auto umzusteigen - für die Umwelt die schlechteste aller Möglichkeiten.
Vernünftig wäre es, die Bahn im alleinigen Bundesbesitz zu belassen und die Führung der Bahn zu verpflichten, attraktive Angebote zu unterbreiten wie die äußerst erfolgreichen, weil preisgünstigen Interregio-Verbindungen. Das ist aber nur möglich, wenn eine Börsenbahn nicht auf Renditen von möglichst über 20 Prozent schielt und damit Kundeninteressen vernachlässigt.
Eine gestärkte Linksfraktion wird dafür sorgen, daß der Widerstand gegen den Börsengang der Bahn noch stark verbreitert wird. Das Bündnis "Bahn für alle" hat hervooragende Arbeit geleistet, es braucht aber stärkere Untertützung im Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Hintze
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