Frage an Henning Hintze von Hermine S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hintze ,
meiner Meinung nach wird sowohl von den Printmedien wie auch im Fernsehen und in Umfragen schwarz-gelb herbeigeredet. Was meinen Sie wird sein, wenn bei den Wahlen schwarz-gelb wirklich die Mehrheit hat?
Man hört immer, die Vorschläge der Linken zur Bewältigung der Finanzkrise, die Vorschläge zu einem sozial-ökologischen Umbau sind nicht finanzierbar. Was ist Ihre Meinung dazu?
Hermine Schmidl
Sehr geehrte Frau Schmidl,
vor allem in vielen Printmedien wurde die FDP in den vergangenen Wochen und Monaten frappierend verharmlost. Das hat wesentlich dazu beigetragen, daß sie, jedenfalls im Augenblick, besser abschneidet, als sie es verdient hätte.
Aus der FDP ist die Partei der deutschen Marktradikalisten geworden. Das war keineswegs immer so. Zu Zeiten ihres Generalsekretärs Karl-Hermann Flach wurde das Freiburger Programm verabschiedet. Wer es unbefangen liest, würde es heute eher den Linken zuschreiben als der FDP. Leider beschreibt die große Mehrheit der deutschen Medien nicht annähernd, wie sehr sich die heutige FDP Positionen der Arbeitgeberverbände zu eigen gemacht hat. Da überrascht es auch nicht, daß sie aus diesem Lager riesige Wahlkampfspenden bekommt.
Die FDP ist strikt gegen existenzsichernde Mindestlöhne. Daß Friseurinnen mit Stundenöhnen zwischen vier und fünf Euro abgespeist werden, stört sie nicht. Für eine Obergrenze von Managergehältern ist die FDP dagegen, wie Herr Westerwelle erklärt, nicht zu haben.
Die FDP setzt sich auch für eine Aufweichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ein. Sollte sie mit der CDU/CSU eine Regierung bilden können, wird sie die generell unternehmerfreundlichen Unionsparteien zu einer Deregulierung auch auf diesem Sektor drängen. Die Mehrheit aller abhängig arbeitenden Menschen hätte empfindliche Verunsicherungen und Verschlechterungen zu erwarten. Deregulierung nützt durchweg den Stärkeren uund geht zu Lasten der Schwächeren.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß die FDP die Deregulierung der Finanzmärkte, die zu dem jetzigen verheerenden Finanzdesaster beigetragen haben, seit Jahren unterstützt hat. 80 Milliarden neue Schulden sind die Folge. Dessenungeachtet verspricht die FDP Steuererleichterungen!
Wenn aber mehr Lehrer, Hochschullehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Polizisten benötigt werden, muß das bezahlt werden. Es läßt sich auch bezahlen. Eine Vermögensbesteuerung wie in England würde jährliche Mehreinnahmen von rund 90 Milliarden Euro bringen, eine Börsenumsatzsteuer - neuerdings scheint die SPD diesen Vorschlag der LINKEN aufgreifen zu wollen - nochmals eine ähnlich große Summe. Meine Partei fordert zudem, daß die dünne Oberschicht der ganz Reichen in unserem Land stärker besteuert werden muß.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die FDP sich offen für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einsetzt, allen geschlossenen Verträgen zum Trotz. Angesichts der Risiken der Atomindustrie ist das in hohem Grade unverantwortlich.
Wenn die Politik nicht nach Jahren der systematisch betriebenen Spaltung der Gesellschaft in Unten und Oben endlich daran geht, einen sozialen Ausgleich zu schaffen, kann letztlich unsere Demokratie in Gefahr geraten. Deshalb wünsche ich den Neoliberalen am Wahltag einen kräftigen Denkzettel. Wenn DIE LINKE gestärkt wird, kann sie auch aus der Opposition heraus dazu beitragen, daß die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Jugend nicht weiterhin so verletzt werden. Die SPD ist spätestens, seit Gerhard Schröder sie auf einen anderen Kurs gebracht hat, nicht mehr in der Lage, das zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Hintze
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