Frage an Henning Finck von Matthias L. bezüglich Recht
Hamburgisches Strafvollzugsgesetz
Bedenken zur Vorlage Abschnitt 5 -Datenschutz-
Sehr geehrter Herr Finck,
zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ist mir aufgefallen, das der Abschnitt Datenschutz einige Unzulässigkeiten besitzt.
Insbesondere die Beobachtung mit Videotechnik in Hafträumen in § 120 Absatz 3 Satz 2 dürfte mit Sicherheit unzulässig sein!!!
Hier soll es gestattet werden, die Schlafräume (Haft räume) Tag und Nacht durch videotechnik zu Beobachten.
Auch eine versteckte Videotechnik ist vom Datenschutz her generell unzulässig, liegt aber im Gesetzentwurf in § 120 Abs.3 vor!
Eine derartige Überwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Insassen.
Es ist nicht richtig, wenn der Gesetzgeber gegen geltendes Grundrecht (die Menschenwürde) verstößt.
Haben Sie mit dem Datenschutzbeauftragen Herrn Lubomierski Kontakt aufgenommen der sich hier gut auskennt?
Ich frage auch an, ob Sie wegen den Bedenken der Persönlichkeitsrechte hier auf die unzulässigen Abschnitte in der Gesetzesvorlage eingehen können?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Latteyer
Sehr geehrter Herr Latteyer,
vielen Dank für Ihre Email. Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Meine Antwort wird zudem wahrscheinlich nicht besonders befriedigend für Sie sein. Ich befasse mich zwar als Ausschussmitglied mit den von Ihnen gestellten Fragen, bin aber keineswegs der auskunftsfähigste Experte auf dem von Ihnen angesprochenen Feld. Bitte wenden Sie sich von daher an die CDU-Rechtsexpertin Frau Viviane Spethmann. Sie wird Ihnen Ihre Fragen beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Finck MdHB
Weitere Fragen an Henning Finck
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kandidiere aus beruflichen Gründen nicht erneut für die Hamburgische Bürgerschaft, da sich meine berufliche Tätigkeit auf Dauer nicht mit einem Mandat verbinden lässt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich auch Anfragen über Abgeordnetenwatch nicht mehr beantworte. (...)
(...) der durch Beschluss der Bürgerschaft bereit gestellte Betrag dient nicht nur der Finanzierung des Denkmals, sondern auch ganz wesentlich der Attraktivierung der Wegeverbindung zwischen der Ballinstadt und der Veddel. Da ich aus beruflichen Gründen zu stadtentwicklungspolitischen Fragen keine Stellung mehr beziehe und auch nicht erneut für die Bürgerschaft kandidiere, wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Brigitta Martens, die nun für die Regierungsfraktion die Federführung hat und die Initiative gemeinsam mit mir auf den Weg gebracht hat. Sie wird Ihnen auch weiterführende Antworten geben können. (...)
Sehr geehrter Herr Kleist,
(...) Die Fraktionen einigen sich vorab auf einen Fragenkatalog, der den Anhörungspersonen vorab vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen auch dort auftauchen werden oder direkt als Nachfragen gestellt werden. Ich selbst werde darauf achten, dass Ihre Aspekte angesprochen werden. (...)