Frage an Henning Finck von Hubertus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fink,
ist Ihr Wahlbezirk Hamburg Mitte, bezüglich des Glücksspielgesetzes, ein rechtsfreier Raum?
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 01.06.2007 - Az.: 1 Bs 107/07- festgestellt, dass schon aus dem Verbot der unerlaubten Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten unabhängig von der Frage der Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt und die illegale Vermittlung von Sportwetten zum Schutze der Bürger zu unterbinden ist.
In der Hamburger Bürgerschaft wurde am 13.12.2007 dann endlich das Glücksspielgesetz ratifiziert und trat am 01.01.2008 in Kraft.
Demzufolge wurden in einigen Hamburger Bezirken auch die entsprechenden "Wettbüros" geschlossen. In Hamburg Mitte blühen diese Läden, dort wird geraucht, illegal gewettet und vieles mehr. Das mit Wissen und Duldung der Vollzugsbehörden.
Dulden Sie die Untätigkeit der zuständigen Innenbehörde?
Diese Frage beschäftigt einige Wähler Ihres Wahlkreises.
Mit freundlichem Gruß
Hubertus Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kandidiere aus beruflichen Gründen nicht erneut für die Hamburgische Bürgerschaft, da sich meine berufliche Tätigkeit auf Dauer nicht mit einem Mandat verbinden lässt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich auch Anfragen über Abgeordnetenwatch nicht mehr beantworte. Wenden Sie sich bitte an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die bzw. der weiter aktiv Parteipolitik betreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Finck, MdHB
Weitere Fragen an Henning Finck
(...) der durch Beschluss der Bürgerschaft bereit gestellte Betrag dient nicht nur der Finanzierung des Denkmals, sondern auch ganz wesentlich der Attraktivierung der Wegeverbindung zwischen der Ballinstadt und der Veddel. Da ich aus beruflichen Gründen zu stadtentwicklungspolitischen Fragen keine Stellung mehr beziehe und auch nicht erneut für die Bürgerschaft kandidiere, wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Brigitta Martens, die nun für die Regierungsfraktion die Federführung hat und die Initiative gemeinsam mit mir auf den Weg gebracht hat. Sie wird Ihnen auch weiterführende Antworten geben können. (...)
Sehr geehrter Herr Kleist,
(...) Die Fraktionen einigen sich vorab auf einen Fragenkatalog, der den Anhörungspersonen vorab vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen auch dort auftauchen werden oder direkt als Nachfragen gestellt werden. Ich selbst werde darauf achten, dass Ihre Aspekte angesprochen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,