Ihre Partei hat am 20.01.25 mit der AFD für den "5 Punkte Plan" zur Migration gestimmt. Frau Merkel bezeichnet das heute als falsch. Wie stehen Sie dazu?
Und zwar sowohl inhaltlich als auch das Vorgehen betreffend, insb. in der fehlenden Abgrenzung zur AFD?
Wie werden Sie sich im Bundesrat bei etwaigen Entschlüssen dazu positionieren?
Tausende gehen gegen rechts auf die Straße - wie rechtfertigen sie da die zunehmend rechtspopulistische Positionierung der CDU unter Merz und warum sprechen Sie sich nicht, wie Frau Merkel oder auch Ihr Kollege Daniel Günther, deutlicher dagegen aus?
Weitere Fragen an Hendrik Wüst
Die Ständige Impfkommission geht aufgrund der aktuellen Datenlage davon aus, dass eine Schutzwirkung nach einer gesicherten symptomatischen Infektion mindestens 6 Monate anhält.
(...) Die Landesbauordnung NRW und somit auch die Regelungen hinsichtlich notwendiger Stellplatzforderungen (...)
(...) Werbekampagnen für den ÖPNV / SPNV werden derzeit nicht aufgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Czimmek,