Frage an Hendrik Hoppenstedt von Renate S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt, in den 1990iger Jahren wurde der Artikel 20a ins Grundgesetz eingefügt, an eine Stelle, an der er nicht einklagbar ist. Bundeskanzlerin Merkel hat schon im Jahr 2008 davon gesprochen, dass ein Wirtschaften, welches auf dem Raubbau an der Natur basiert, auf Dauer nicht vorstellbar ist. Dass diese Erkenntnis auch in die Gestzgebung der letzen Jahre eingefolssen ist, ist wenig erkennbar. Die Welt steuert auf eine Erderwärmung von 3°C zu. - Meine Fragen an Sie als Jurist sind: 1. An welche Stelle unserer Verfassung muss "Der Erhalt der ntürlichen Lebensgrundlagen" gesetzt werden, damit er tatsächlich Wirksamkeit erzielen kann? 2. Welche nachrangigen Gestzesänderungen müssen dann vorgenommen werden, damit der Erhalt der ntürlichen Lebensgrundlagen prioritäre Pflichtaufgabe von Verwaltungen wird? 3. Was muss getan werden, damit er von Bürgerinnen und Bürgern einklagbar wird? - Für Ihre Antworten danke ich herzlich
Weitere Fragen an Hendrik Hoppenstedt
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)
(...) Dazu kommt eine sich aus dem Demokratieprinzip ergebende Überwachungspflicht. Diese setzt eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette voraus, die zwischen jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament bestehen muss. (...)
(...) zum Entwurf des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie zum beschlossenen Gesetz: (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. (...)