Frage an Hendrik Hoppenstedt von Claudia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt
Im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet sich die Bundesregierung bereits seit Jahren dazu die Luftbelastung in den Städten zu verringern. Die Abgasmessungen des Emissions Kontroll Instituts zeigen, dass die Grenzwerte des für Menschen schädlichen Stickoxids in einer Reihe von deutschen Städten immer wieder stark überschritten werden. Auch der Indikatorenbericht 2018 der Bundesregierung zeigt, dass die von der Bundesregierung bis 2030 gesetzten Ziele der Luftbelastung nicht erreicht werden, wenn die Entwicklung der Schadstoffreduktion im gleichen Tempo wie bisher fortgesetzt wird. Nachdem die Politik die Verletzung der Grenzwerte über Jahre hingenommen hat, hat die Deutsche Umwelthilfe in mehreren deutschen Städten Dieselfahrverbote eingeklagt, um einen besseren Schutz der Bürger zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie erstens fragen, was die CDU dazu bewogen hat Schritte gegen die Deutsche Umwelthilfe einzuleiten. In meiner Wahrnehmung ist das ein Versuch eine unliebsame Stimme, die handelt während die Politik abwartet, mundtot zu machen. Zweitens möchte ich gerne wissen, welche Maßnahmen die CDU vorsieht, um kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte ohne Dieselfahrverbote zu erwirken.
Meine Frage richtet sich an Sie, da Sie für die CDU meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüssen
Claudia Schwegmann
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