Frage an Hendrik Hoppenstedt von Bernd K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
Frau Merkel hat 2011 in einer Videobotschaft u. a. gesagt: "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist" ( https://www.youtube.com/watch?v=T0bqGKAxhIg, ab Minute 1:43, aber die gesamten drei Minuten sind sehenswert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation). Meine Familie und ich wollen das nicht akzeptieren!
Mit wie viel Straftaten rechnet die Bundesregierung in diesem und den nächsten Jahren?
Was tut die Bundesregierung exakt, um weiterhin die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Werden angesichts der Flüchtlingsströme (in der Mehrzahl junge Männer) mehr Polizisten eingestellt bzw. den Ländern die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt? Oder sollen sich zukünftig nur noch reiche Menschen mittels privater Sicherheitsdienste bzw. festungsähnlicher Häuser Sicherheit leisten können?
Meine Familie und ich möchten nicht in schwedischen Verhältnissen leben mit der höchsten Vergewaltigungsrate innerhalb der UNO ( http://de.gatestoneinstitute.org/5223/schweden-vergewaltigung ). Meine Frau hat jetzt schon Angst, allein in die Stadt zu fahren! Daher werden wir nur Parteien und Personen wählen, die sich glaubhaft für die Sicherheit der Bürger einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kretzer
Sehr geehrter Herr Kretzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Schutz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Um diese in Deutschland rechtsstaatlich garantierte Sicherheit gewährleisten zu können, müssen Bund und Länder einen Rahmen schaffen, der gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger achtet. Konkret gemeint sind etwa Überwachungsmaßnahmen, rechtliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie deren personelle Ausstattung. Nach meinem Dafürhalten hat die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in den vergangenen Jahren im Ergebnis gut funktioniert. Das bestätigt die im Juni veröffentlichte polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014, die sie bei Interesse über die Internetseite des Bundesinnenministeriums herunterladen können. Im internationalen Vergleich stehen wir damit recht gut da, wenngleich natürlich jede Straftat eine zu viel ist. Auch die von Ihnen angesprochene erhöhte Kriminalitätsrate bei nichtdeutschen Bürgern findet sich darin wieder. Allerdings ist der Anstieg der Fall- als auch der Tatverdächtigenzahlen u.a. der hohen Anzahl von ausländerrechtlichen Verstößen (etwa unerlaubter Einreise bzw. Aufenthalt) im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen geschuldet. Diese können naturgemäß nur von Ausländern begangen werden.
Da in den kommenden Monaten weiterhin mit hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen ist, haben wir die Mittel der Bundespolizei in den Bundeshaushalten für 2015 und 2016 bereits deutlich aufgestockt. Damit einher geht die Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015, innerhalb der nächsten drei Jahre 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Darüber hinaus haben wir gerade im Deutschen Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, die Lage innerhalb Deutschlands stabilisieren und die Rückführung nicht-asylberechtigter Flüchtlinge erleichtern sowie beschleunigen soll. Ferner steht eine Verbesserung der Integrationsleistungen im Vordergrund, damit die Wahrscheinlichkeit der Bildung von Parallelstrukturen verringert wird. Klar ist: Das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.
Da es für die aktuelle Situation keine Patentlösung gibt und ich den Schutz der mehr als 3.000 km langen deutschen Grenze mit Polizeikräften nicht für machbar halte, werden wir uns zudem auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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