Frage an Hendrik Hoppenstedt von Hans L.
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt,
Ihre Positionierung zur Frackingerlaubnis geht in die gleiche Richtung wie Ihr Abstimmungsverhalten zu vielen anderen Themen, und ich frage mich, nach welchen Kriterien Sie Wirtschaftsfreundlichkeit und Parteiraison einerseits und die Interessen der Bürger Ihres Bundeslandes bzw. Ihres Wahlkreises andererseits gegeneinander abwägen.
Sie wissen, dass in der Region Hannover insbesondere ExxonMobil schon länger Frackingmethoden anwendet und diese Aktivitäten auch gern auf "unkonventionelles" Fracking ausweiten würde. Genau das lehnt aber eine grosse Zahl unserer Mitbürger ab.
Diesen Konflikt möchte ich - zugegebenermassen stark vereinfachend - auf die Frage reduzieren:
Welches Interesse ist Ihnen wichtiger, das der Wirtschaft oder das der direkt oder indirekt betroffenen Bürger?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Lauterwald,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag.
Zum Thema Fracking: Wie Sie auch meiner Stellungnahme zur Fracking-Petition hier auf Abgeordnetenwatch entnehmen können, steht für mich der Schutz des Trinkwassers und der Umwelt an erster Stelle. Der Grund, weshalb ich nicht gegen ein grundsätzliches Fracking-Verbot bin, ist, dass unsere heimischen Erdgasvorkommen ein wichtiger Baustein der Energieversorgung sein können, um uns unabhängig von Gaslieferungen aus problematischen Regionen und von schwankenden Preisen zu machen. Ob das für die möglicherweise beteiligten Unternehmen rentabel wäre, ist für mich kein Kriterium – zumal ich ohnehin meine Zweifel daran habe, ob das so ist. Ich bin der Meinung, dass der Gesetzgeber, bevor er eine Technik verbietet, sich erst einmal intensiv mit den Potenzialen und möglichen Auswirkungen beschäftigen sollte. Die derzeit debattierten Gesetzespakete sehen vor, dass wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen in wenigen Fällen möglich sein sollen, wenn die verwendete Frackingflüssigkeit nicht wassergefährdend ist. Dazu kommen zahlreiche weitere Beschränkungen, die klar machen, dass es bei dem Gesetzespaket eben nicht darum geht, unkonventionelles Fracking zu erlauben, sondern lediglich zu prüfen, ob es sich um eine sichere und unbedenkliche Technik handelt, um uns von Gasimporten unabhängiger zu machen.
Zu Ihrer grundsätzlichen Frage: Ich halte es für falsch, dass Sie Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerinteressen einander gegenüberstellen, weil ich darin keinen Widerspruch sehe. Rund 99 Prozent der hiesigen Unternehmen sind kleine und mittelständische Betriebe, in denen mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten. Wenn politische Rahmenbedingungen diese Betriebe gezielt entlasten, dann kommt das in allererster Linie den Angestellten zugute. Ich halte es deswegen für einen Irrglauben, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik den Interessen der Bürger zuwider laufe.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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