Frage an Hendrik Hoppenstedt von Richard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
auch ich verfolge die ganze TTIP-Diskussion, und natürlich beziehe ich kritische Medien hier mit ein. Vor Allem, weil die offizielle Berichterstattung ungenügend, unglaubwürdig und undemokratisch ist. Ohne mich in Einzelheiten zu verlieren, gibt es nun bereits Ergebnisse und Analysen zu vergleichbaren Abkommen wie z.B. NAFTA, wo ebenfalls mit Versprechen geworben wurde, aber letztendlich die ganze Palette der Befürchtungen richtig eingetroffen sind.
Ich frage Sie daher: Können sie ganz persönlich ruhigen Gewissens TTIP so befürworten, wenn wir gleich jetzt vereinbaren, dass ich Ihnen in 10 Jahren dieselbe Frage nochmals stellen werde, und ich gespannt bin auf ihre Antwort. Mich beunruhigen ehrlich gesagt diese Versprechen, übernimmt doch nachher niemand die Verantwortung, wenn es schief geht. Oder wie schaut denn das Verantwortung-Übernehmen aus. Darf man die damaligen Befürworter von NAFTA z.B. als Lügner beschimpfen, übernehmen die Verhandlungsführer die Verantwortung ?
Ich freue mich auf eine persönliche ANtwort.
Sehr geehrter Herr Engelschall,
ich hatte auf Abgeordnetenwatch bereits eine ähnliche Frage gestellt bekommen – meine Antwort ist die gleiche: Die Entscheidung über TTIP wird nach den Verhandlungsrunden zunächst von EU-Parlament und Ministerrat gefällt. Da es sich bei TTIP vermutlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, wird das Abkommen zur Ratifizierung wahrscheinlich auch an die 28 nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weitergeleitet.
Für mich als Bundestagsabgeordneten ist es wichtig, das ausgehandelte Abkommen in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Daher kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht sagen, ob ich zustimmen werde oder nicht. Die grundsätzliche Idee eines Freihandelsabkommens mit den USA finde ich aber positiv, wie Sie meinen vorausgehenden Antworten entnehmen können. Für meine Entscheidung wird es am Ende auf die konkret verhandelten Inhalte ankommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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