Frage an Hendrik Hoppenstedt von Norbert K. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Dr. Hoppenstedt,
diese Meldung habe ich gerade gelesen. Wie ist Ihr Meinung dazu?
Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, die Kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzubauen.
Mit freundlichem Gruß
Norbert Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
vielen Dank für Ihre Frage zu einer Pressemeldung über die Diskussion zum Abbau der kalten Progression. Vertreter der Mittelstandsvereinigungen der CDU bzw. der CSU haben hierzu Parteitagsanträge angekündigt. Darüber werden die jeweiligen Parteitagsdelegierten beraten und abstimmen.
Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die unionsgeführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vorgesehen war, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen anzuheben sowie den Tarifverlauf im gleichen prozentualen Ausmaß anzupassen. Leider ist dieses Vorhaben damals von den rot-grün regierten Bundesländern im Bundesrat blockiert worden. Nach dem Verfahren im Vermittlungsausschuss konnten wir lediglich die - verfassungsrechtlich ohnehin gebotene - Anhebung des Grundfreibetrags durchsetzen.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 27. Juli 2014 hat unser Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dazu folgendes gesagt: „Für die Steuergesetzgebung brauchen wir eine Mehrheit im Bundesrat. Die Ministerpräsidenten wollen aber Mehreinnahmen und sind nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen, die für sie Mindereinnahmen bedeutet. Mein Gesetzentwurf zur kalten Progression ist seit vergangenem Jahr fertig in der Schublade, aber wegen der Blockade der Bundesländer gibt es nicht den Hauch einer Chance, ihn durchzusetzen.“
Der Abbau der kalten Progression steht weiter auf der politischen Agenda meiner Partei und Fraktion. Allerdings lässt die aktuelle Finanzplanung bis zum Ende dieser Legislaturperiode dafür derzeit leider keine Spielräume erkennen. Falls sich doch Spielräume öffnen sollten, werden wir – auch mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern - darüber sprechen was politisch umsetzbar ist. Da es in diesem Fall absehbar aber auch andere Interessen geben wird, wie z.B. den Wunsch nach höheren Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, wird es dann darauf ankommen, welche Prioritäten gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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