Frage an Hendrik Hoppenstedt von sarah T. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Hoppenstedt,
wie stehen Sie zum Transatlantisches Freihandelsabkommen?
Werden Sie dafür stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Twardowski
Sehr geehrte Frau Twardowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Zum Hintergrund:
Im Juni 2013 haben die Handelsminister der Europäischen Union ein Mandat beschlossen, mit dem die EU-Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Für die transatlantischen Beziehungen ist dies eine historische Chance, um ein Abkommen zu erzielen, von dem beide Seiten enorm profitieren können. Erwartet werden unter anderem Wachstumsimpulse von 119 Milliarden Euro auf europäischer Seite und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite sowie die Schaffung von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa. Nicht nur die transatlantischen Handelsbeziehungen würden damit einen wichtigen Schub erfahren. Vielmehr würde auch die Grundlage für weitere gemeinsame Projekte geschaffen, z.B. im Bereich des Klimaschutzes oder für eine nachhaltige Energieversorgung.
Bislang fanden zwischen der EU und den USA vier Verhandlungsrunden statt, deren aktuellen Stand Sie über folgenden Link einsehen können: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/march/tradoc_152274.pdf
Das Abkommen ist auch im Hinblick auf mögliche internationale oder globale Freihandelsregime von großer Bedeutung. Mit TTIP bietet sich der EU und den USA die Chance, ihre hohen Standards, etwa beim Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz zum Maßstab für darauffolgende Verhandlungen zu machen. Damit würde man ein wichtiges Signal an aufstrebende Mächte wie Russland, China oder Indien senden und mit gutem Beispiel vorangehen.
Deutschland und die EU-Kommission streben an, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. Ein Absenken, wie es die mediale Berichterstattung mitunter suggeriert, insbesondere im Lebensmittelbereich steht nicht zur Debatte. Mit der Vereinbarung von Transparenz- und Konsultationspflichten zwischen der EU und den USA soll mittel- bis langfristig ein verbessertes und vertieftes Verständnis des jeweiligen Verbraucherschutzes erreicht werden.
Die Entscheidung über TTIP wird nach den Verhandlungsrunden zunächst von EU-Parlament und Ministerrat gefällt. Da es sich bei TTIP in seiner endgültigen Fassung vermutlich nicht um ein reines Freihandelsabkommen, sondern um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, wird das Abkommen zur Ratifizierung wahrscheinlich auch an die 28 nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weitergeleitet.
Für mich als Bundestagsabgeordneten ist es wichtig, das ausgehandelte Abkommen in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Daher kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht sagen, ob ich zustimmen werde oder nicht. Die grundsätzliche Idee eines Freihandelsabkommens mit den USA finde ich aber positiv. Für meine Entscheidung wird es am Ende auf die verhandelten Inhalte ankommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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