Frage an Hendrik Hoppenstedt von dieter H. bezüglich Finanzen
Der Soli ist eine zeitlich begrenzte Abgabe zur Finazierung der deutschen Einheit, so die Aussage 1991 / 95.
Warum gilt diese Aussage jetzt nicht mehr?
Die Steuerquellen sprudeln und ein Ende ist dabei auch nicht absehbar.
Warum nicht ehrlich sein und sagen: wir brauchen noch mehr Steuern?
Oder wäre damit dann auch der letzte Unterschied zur Opposition vergangen?
Sehr geehrter Herr Hirschfeld,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind wir stolz darauf, was wir in den neuen Bundesländern erreicht haben. Dazu hat auch der Solidaritätszuschlag, der in ganz Deutschland erhoben wird, einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Steuerbelastung insgesamt zurückgeführt werden muss. Auch der Solidaritätszuschlag darf keine Dauereinrichtung sein. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5% auf 5,5%.
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als Übergangslösung zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Ländern. In den vergangenen Jahren ist aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost noch weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. Die Mittel aus dem Solidarpakt II sind für die neuen Bundesländer auch in den nächsten Jahren unverzichtbar.
Meine Position ist daher klar: Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 halten wir am Solidaritätszuschlag und seiner Zielrichtung fest. Für die Zeit danach wollen wir den gesamten Länderfinanzausgleich neu ordnen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden, dass es sich für die Empfängerländer mehr als bisher lohnt, ihre Situation zu verbessern, und dass strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird.
Die Unterschiede in der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik zwischen CDU-geführter Bundesregierung und rot-grüner Opposition bleiben gewaltig. Während sich die CDU ohne Wenn und Aber einer konsequenten Haushaltskonsolidierung verschrieben hat, liebäugelt die Opposition mit Steuererhöhungsorgien und zusätzlicher Verschuldung. Für mich ist wichtig, dass Haushaltskonsolidierung und wichtige Innovationen in Bildung und Infrastruktur sich die Waage halten. Hierfür will ich mich in den kommenden Jahren einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
Weitere Fragen an Hendrik Hoppenstedt
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)
(...) Dazu kommt eine sich aus dem Demokratieprinzip ergebende Überwachungspflicht. Diese setzt eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette voraus, die zwischen jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament bestehen muss. (...)
(...) zum Entwurf des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie zum beschlossenen Gesetz: (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. (...)