Hendrik Hering SPD
(...) Insbesondere die konkordanzdemokratische Ausprägung der schweizerischen parlamentarischen Demokratie lässt eine einfache Übernahme einzelner Verfahren als wenig sinnvoll erscheinen. (...)
(...) Die begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffs zwingt die Verantwortlichen, die Vergabe nachvollziehbar und für alle öffentlich zu priorisiert. (...)
(...) das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung hat sich, entgegen früherer Annahmen, in Kombination mit der Abstandsregel und den Hygienemaßnahmen als eine offensichtlich erfolgreiche Maßnahme erwiesen, seinen Nächsten nicht anzustecken. (...)
(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)
