Frage an Helmut von Zech von Rüdiger L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Löwenstein,

zum Thema Energiepolitik bedarf es einer differenzierten Antwort.
Ich darf Ihnen deshalb die Stellungnahme hierzu aus unserem Wahlprogramm zitieren:

Energieversorgung für Hessen
Eine elementare Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine langfristig sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Im Rahmen dieser Zielsetzung verfolgt die FDP die Ziele Einsparung, effiziente Nutzung von Energie und Klimaschutz sowie Ressourcenschonung als zentrale Aufgaben einer generationengerechten liberalen Umweltpolitik. Aufgrund des weltweit steigenden Energieverbrauchs stehen wir heute vor großen Herausforderungen. Wir fordern deshalb die konsequente Ausschöpfung langfristig wirtschaftlicher Energiespar-potentiale und ergänzend dazu die technische Weiterentwicklung der regenerativen Energien. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kernenergie unverzichtbar im deutschen Energiemix. Gerade im Hinblick darauf, dass regenerative Energien zurzeit noch nicht ausreichend und sicher zur Verfügung stehen, müsste Strom aus den abgeschalteten deutschen Kernkraftwerken durch Strom aus Kohle-, Gaskraftwerken oder ausländischen, weniger sicheren Kernkraftwerken ersetzt werden. Dies widerspräche fundamental unseren Klimaschutz- und Sicherheitszielen. Die FDP setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der beiden hessischen Kraftwerkstandorte Staudinger und Biblis ein. An beiden Kraftwerkstandorten werden mehr als 80% des hessischen Stromaufkommens erzeugt. Der Erhalt der beiden Kraftwerkstandorte ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erforderlich. Sie tragen zur Sicherung der Netzstabilität bei und begrenzen auf Grund ihrer verbrauchsnahen Lage die Netzverluste und damit auch Kosten. Der Neubau eines Blockes des Kraftwerkes Staudinger darf nur erfolgen, wenn es zu einer Entlastung der Menschen und der Umwelt kommt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das wirtschaftliche Potential zur Auskopplung von Fernwärme aus dem Kraftwerkstandort Staudinger konsequent ausgeschöpft wird. Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass das Steinkohlekraftwerk Staudinger im Jahr 1992 gerade einmal 40.000 MWh an Fernwärme geliefert hat, es im Jahr 2005 aber schon die vierfache Menge war. Will man in Hessen einen Beitrag leisten, um von Importen der fossilen Energieträger unabhängiger zu werden, muss auch die Nutzung der im Rhein-Main-Gebiet produzierten Fernwärme verstärkt werden. Die FDP hält deshalb die Organisation eines Fernwärme-Verbunds Untermain für sinnvoll. Diese Option muss im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Steinkohleblock IV im Kraftwerk Staudinger vertieft geprüft werden. Gelingt dies, wäre der Vorteil, dass erhebliche Mengen an primären Energiebrennstoffen eingespart und somit auch die Umweltbelastungen reduziert würden. Die beiden Kraftwerke sind mit mehr als 1.400 unmittelbar Beschäftigten regional bedeutsame Arbeitgeber. Mittelbar sind von beiden Kraftwerken viele tausend Arbeitsplätze abhängig. Und schließlich sichern beide Kraftwerkstandorte Steuereinnahmen. Die Hessische Landesregierung hat bisher keine Konzeption entwickelt, wie Hessen als Energiestandort mit voller Wertschöpfungstiefe, die Erzeugung, Vertrieb und Verteilung einbeziehen soll, gesichert werden kann. Die Energiebranche unterliegt einem zunehmenden Konkurrenzdruck. Das strukturpolitische Interesse der Landespolitik muss auch darauf gerichtet sein, leistungsfähige Energieunternehmen am Standort Hessen zu erhalten und den fairen Wettbewerb zu fördern. Zwar wird auch ohne Erzeugung in diesen Kraftwerken der Strom in Hessen „aus der Steckdose“ kommen, allerdings zu höheren Kosten und unter Beschäftigung von Kraftwerkspersonal in anderen Bundesländern oder im Ausland. Der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ideologisch motivierte Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie war energiepolitisch und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für Deutschland unverantwortlich. Der nationale Alleingang führt lediglich zur Verlagerung der Stromproduktion ins Ausland und damit zu neuen Abhängigkeiten sowie die Verlagerung von Investitionen inländischer Versorger ins Ausland. Die FDP begrüßt und unterstützt nachdrücklich den nunmehr von RWE Power gestellten Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis A und fordert den Hessischen Ministerpräsidenten auf, seinen Einfluss innerhalb der Großen Koalition geltend zu machen. Die FDP hält eine kostengünstige, sichere und effiziente Energieversorgung in Hessen für unabdingbar. Biblis A und Biblis B produzieren zusammen rechnerisch mehr als 60% des hessischen Strombedarfs und sichern mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Für die FDP Hessen ist die friedliche Nutzung der Kernenergie für die Stromversorgung insbesondere im Grundlastbereich zurzeit unverzichtbar. Aus ideologischen Gründen wurde eine weltweit führende Position in F&E und Sicherheit der Kerntechnik aufgegeben. Die in Deutschland über lange Jahre entwickelte Technik darf nicht achtlos in die Ecke gestellt werden. Die deutsche Technik zur Gewinnung von Kernenergie und die damit verbundene Sicherheitsphilosophie der ständigen Modernisierung resultiert in Kernkraftwerken, die weltweit sowohl in punkto Sicherheit als auch Verfügbarkeit zur Spitzenklasse zählen. Die FDP Hessen fordert, dass Anwendung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und hier insbesondere der Kernfusion sowie der Kernsicherheitsforschung weitergeführt werden. Der fehlende Nachwuchs und damit ein weiterer Verlust dieser Technologiekompetenz, vor allem bei Gutachtern und Aufsichtsbehörden, schaden dem Standort. Darüber hinaus trägt die Kernenergie zu einer nicht unerheblichen CO2-Minderung bei. Nur mit Nutzung der Kernenergie können die im Kyoto- Protokoll festgelegten Minderungen des CO2-Ausstoßes technisch und ökonomisch vertretbar erreicht werden. Die FDP fordert die schnelle Umsetzung einer Endlagerkonzeption für abgebrannte Brennelemente. Ein vollständiger Neuanfang der Standortsuche á la Gabriel ist der durchsichtige Versuch zur Verzögerung. Gleichzeitig werden Bundesregierung und Landesregierung aufgefordert, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass der Energiekonzern RWE Power eine Nachfolgelinie für die Kernkraftwerksblöcke Biblis A und B benennt, mit der - auch unter Berücksichtigung der anstehenden Entscheidung auf befristete Verlängerung der Laufzeiten - Biblis als Kraftwerkstandort zur Grundlastversorgung auf Dauer gesichert wird. Wettbewerb auf den Energiemärkten ist der effizienteste und produktivste Mechanismus zur Nutzung von Energieressourcen. Kostensenkungspotentiale sollen ausgeschöpft werden, neue Anbieter mit innovativen Ideen auf den Markt kommen, Monopole zurückgedrängt werden, neue Technologien mit höheren Wirkungsgraden eine Chance auf dem Markt erhalten und begrenzte Ressourcen effektiver genutzt werden. Das kann nur der Wettbewerb gewährleisten. Die ursprünglichen politischen Vorgaben von Rot-Grün bestimmen die Energiepreise und ihre Steigerung, und die Große Koalition aus CDU und SPD hat hier keine Kehrtwende herbeigeführt. Damit ist Deutschland auch auf dem Energiesektor Hochpreisland, und deutsche Unternehmen sind im internationalen Wettbewerb zusätzlich belastet. Die in der Vergangenheit von der FDP angestoßene Liberalisierung und Deregulierung der Energiemärkte seit Mitte der 90er Jahre hat zu einer Entlastung für private Verbraucher und Unternehmer im Umfang von rd. 7,5 Milliarden Euro geführt. Seit Mitte 2000 steigen die Energiepreise wieder. Bereits heute entfallen rd. 40% der durchschnittlichen Strompreise eines Drei- Personen-Haushaltes auf staatlich verursachte Lasten (EEG, KWKG, Ökosteuer etc.). Die Haushalte zahlen heute wieder so viel wie vor der Liberalisierung. Das Gleiche gilt auch für die Strompreise der Industrie. Einen staatlich angeordneten Zwangverkauf von Kraftwerken der großen Energieversorger mit Hilfe des Kartell-rechtes lehnt die FDP Hessen ab. Ein derartiges Vorgehen widerspricht in eklatanter Weise dem ordnungs-politischen Leitbild der FDP. Vordringlich ist die Schaffung eines europäischen Energie- Binnenmarktes mit einer deutlich größeren Zahl von Marktteilnehmern und höherer Wettbewerbsintensität. Für die FDP ist das Kartellrecht ein wichtiges Instrument, mit dessen Hilfe Machtmissbrauch verhindert und notfalls Fusionen bzw. Entflechtungen erzwungen werden können. Seit der Liberalisierung des Strommarktes sind die Stromerzeugungs- und Verteilungskosten um ca. 20% gesunken. Gleichzeitig sind staatlich aufgezwungene Zusatzlasten auf den Strompreis für die Haushaltskunden um knapp 70 % gestiegen. Und das Aufkommen für die erneuerbaren Energien wird allein von 2006 bis 2007 um rd. 2,4 Mrd. Euro zunehmen. Wer jetzt wie GRÜNE, SPD und CDU niedrigere Strompreise wegen des liberalisierten Marktes bei den Versorgungsunternehmen einfordert, handelt also nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Die FDP Hessen will deshalb die Energiemärkte weiter liberalisieren, dirigistische Eingriffe unterbinden und wettbewerbsverzerrende Subventionen begrenzen. Hierzu gehört auch eine schlanke und unbürokratische Organisation der Regulierung der Energiemärkte. Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Ausschöpfung von Energieeinsparpotentialen bleibt eine zentrale Aufgabe nationaler Energiepolitik. Alleingänge im Hinblick auf die Energieversorgung sind im Zeitalter der Globalisierung eine industriepolitische Absurdität. So ist es absurd, dass nunmehr die sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet werden sollen, während unsere EU-Partner unser Land dann umso leichter mit konkurrenzlos preisgünstigerem Atomstrom beliefern können, der zudem meistens in Anlagen mit geringeren Sicherheitsstandards produziert wird. So ist es absurd, dass in den nächsten 20 Jahren ca. 40.000 MW an fossilen Kraftwerkskapazitäten aus Altersgründen ersetzt werden müssen und gleichzeitig weitere 20.000 MW Kernkraftwerke aus politischen Gründen abgeschaltet werden sollen. Investitionen (>100 Mrd. Euro), die letztendlich der Stromkunde bezahlen muss. So ist es absurd, dass Windindustrieanlagen an windschwachen Standorten besonders hoch subventioniert wurden, sodass bereits 40% der weltweit installierten Nennleistung an Windindustrieanlagen in Deutschland errichtet worden sind. Die FDP Hessen will, dass solche ideologischen Alleingänge umgehend beendet werden. Für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Energiepolitik darf es keine Denkverbote geben. Energiepolitik berührt zahlreiche Politikbereiche. Dies beinhaltet technologische und politische Aufgaben mit ihren ökonomischen und ökologischen Effekten. Im Gebäudebestand gibt es erhebliche Einsparpotentiale. Ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs wird durch Heizung und Warmwasserversorgung verursacht. Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand sind mit marktwirtschaftlichen Elementen zu erschließen. Nicht Zwang, bürokratische Regelwerke oder Diskriminierung einzelner Energietechniken oder Energieträger sind hierzu die richtigen Instrumente, sondern Beratung, Information, Eigenverantwortung und Setzung von Rahmenbedingungen. Die Programme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sind noch stärker auf Energieeinsparung im Wohnungsbestand auszurichten. Hierbei haben marktwirtschaftliche Instrumente Vorrang vor Ver- und Geboten. Notwendiger Bestandteil der Beratung von Hausbesitzern muss die modellhafte Darstellung technischer Maßnahmen sein, mit denen der energetische Standard von Gebäuden erhöht werden kann. Dem öffentlichen Bereich kommt bei energiesparenden Investitionen eine Vorbildfunktion zu. Wir fordern eine intensivere Erforschung (und auch Unterstützung) alternativer Energieformen und Kraftwerke wie emissionsfreie Kohlekraftwerke, Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Geothermie und Kernfusion. Die Potentiale bei der Entwicklung der Speichertechnologie, die es bald möglich macht, regenerative Energien auch für die Grundlast einzusetzen, müssen weiterentwickelt werden. Langfristig streben wir eine deutlich höhere Deckung des deutschen Energiebedarfs durch regenerative Energien an. Allerdings gibt die bisherige Förderpolitik Anlass zu Kritik: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet die Energieversorger, den Strom aus alternativen Energien zu staatlich für einzelne Technologielinien festgeschriebenen Preisen abzunehmen. Dies hat vor allem die Windenergie gefördert, aber auch zu Mitnahmeeffekten dergestalt geführt, dass Windräder an ungeeigneten Standorten entstanden sind und die Landschaft mehr und mehr „verspargelt“ wurde. Die FDP Hessen fordert daher die Bundesregierung auf, das derzeit geltende EEG zu novellieren, da es die deutschen Verbraucher übermäßig belastet und nur Mitnahmeeffekte produziert. Stattdessen fordern wir einen Wettbewerb unter den alternativen Energien. Dies würde dazu führen, dass die regenerativen Energien weiterhin stark gefördert würden, dass sich jedoch gleichzeitig die effizienteste Lösung an einem Standort durchsetzt und kein Anreiz mehr für Missbrauch gegeben wird. Darüber hinaus ist eine praktikable und unbürokratische Lösung zur Stromeinspeisung durch Unternehmen und Privatleute zu finden, um eine sichere Grundlage für dezentrale Energieerzeugung zu schaffen. Zudem sollte in diesem Bereich langfristig eine europäische Lösung gesucht werden, damit die Standortvorteile, die die verschiedenen EU-Staaten bei der Erzeugung regenerativer Energien haben (z.B. Spanien und Portugal im Bereich der Solarenergie) allen europäischen Verbrauchern zugute kommen. Im Zentrum liberaler Energieund Umweltpolitik steht für uns nicht die beharrliche Festlegung auf eine bestimmte Form der Energieerzeugung und deren unverhältnismäßige Subventionierung seitens der Politik, sondern die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen fairer Wettbewerb um schadstoffarme, kostengünstige, sichere Energieerzeugung stattfinden kann. Die FDP ist der Auffassung, dass die Biomasse auf die Zukunft der Energiemärkte eine ähnliche Wirkung haben kann wie das Internet auf die Kommunikation. Die erneuerbaren Energien werden deshalb in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Hiermit wird es den Kommunen und Versorgern möglich werden, in Zusammenarbeit mit den Landwirten und den Betreibern von Biomasseanlagen auch regenerative dezentrale Energieversorgungen aufzubauen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energieträger staatlich zu fördern, neue Technologien unter entsprechenden Bedingungen zu testen und für ihre Markterprobung ökonomische Anreize zu setzen. Die FDP verfolgt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieerzeugung bis zum Jahr 2015 in Hessen auf bis zu 15% zu erhöhen. Die FDP sieht gute Chancen in Hessen für eine zukünftig stärkere energetische und industrielle Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe. Die Potentiale der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind bedeutend größer als ihre gegenwärtige Nutzung. Bundesweit wurden 2005 nur 4,8% des Primärenergiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt und nur etwa die Hälfte aus Biomasse. Die FDP spricht sich für eine signifikante Erhöhung der regenerativen Energien und einen Energiemix aus. Die FDP setzt sich für die ausgedehnte Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und die sich bietenden Potentiale im Interesse der Verbraucher, der Umwelt sowie der Land- und Forstwirtschaft ein. Unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten in Hessen erwartet die FDP in den nächsten 5 Jahren sowohl in Süd-, Mittel- aber auch in Nordhessen eine sichtbare Steigerung regionaler Biomassenutzung. Es ist dabei zu vermeiden, dass es einen Wettbewerb um die landwirtschaftlichen Flächen gibt. Vor allem in der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen, die energetisch genutzt werden, liegt ein großes Potential für die Landwirtschaft. Sie eröffnet neue Einkommensperspektiven für Land- und Forstwirte, schafft und sichert Arbeitsplätze, stärkt die Wirtschaftsstrukturen im ländlichen Raum und setzt erhebliche Entwicklungschancen für Anlagenhersteller und das regionale Handwerk frei. Außerdem wird der heimische prozentuale Energieanteil in nennenswertem Umfang gesteigert. Unter den unterschiedlichen klimatischen und bodenökologischen Bedingungen des Anbaus von Energiepflanzen in Hessen ist es sinnvoll und notwendig, dass regionale Nutzungskonzepte erarbeitet werden. Somit bleibt auch die Vielfalt der agrarischen Produktion in Hessen erhalten. Ziel müssen eine volle Ausnutzung der Stilllegungsflächen zur Energiepflanzenproduktion und eine sehr viel differenziertere Energiepflanzenproduktion sein, als es die gegenwärtige Bevorzugung von Raps beziehungsweise Mais bietet. Differenzierte Produktion In diesem Zusammenhang kommt aus liberaler Sicht der energetischen Nutzung von Getreide eine besondere Bedeutung zu. Die bislang vorhandene teilweise Ausgrenzung der thermischen Nutzung von Getreide war nicht gerechtfertigt und hat auch die technische Entwicklung in diesem Bereich stagnieren lassen. Die FDP fordert die schnellstmögliche Zulassung von Getreide als Regelbrennstoff in Kleinfeuerungsanlagen nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe. Eine Million Tonnen Getreide sind im Durchschnitt pro Jahr von so schlechter Qualität, unter anderem durch Pilzbefall, dass sie weder als Nahrungs- oder Futterpflanze noch zur Erzeugung von Ethanol genutzt werden können. Gegenüber einer kostenpflichtigen Entsorgung ist im Sinne der Nachhaltigkeit die thermische Verwertung die bessere Alternative. Schon jetzt werden 10% der Getreideernte für industrielle Verwertungen produziert, und die Nutzung von Mais und Raps als Energiepflanzen ist bereits Standard. Die FDP fordert, dass der Anbau von Getreide als Energiepflanze ebenfalls zum Standard wird. Damit mittelfristig die thermische Nutzung zu keiner Minderung des hohen Standards der Luftreinhaltung führt, muss in die Entwicklung von Verbrennungsanlagen und in die Filterung der Abluft investiert werden. Dafür fordert die FDP langfristig stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen als Voraussetzung, damit mittelständische Unternehmen sich hier engagieren. Mittels Pflanzenzüchtung, Biotechnologie und Gentechnik soll die Rohstoffqualität weiter verbessert werden, um Ertragsoptimierung zu erreichen. Auf diese Weise kann die Landwirtschaft der Industrie hochwertige Ausgangsstoffe zur Verfügung stellen. Unerlässlich ist es dabei, dass die Einführung neuer und verbesserter Verarbeitungsmethoden vorangetrieben wird, und zwar sowohl für die stoffliche als auch die energetische Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe. Ein besonderes Augenmerk hat die FDP auf die Entwicklung der Nutzung des Biowasserstoffes, der das Potential als erneuerbare Energie der Zukunft hat. Unter Bio-Wasserstoff versteht man den aus oder mittels Biomasse gewonnenen Wasserstoff. Bei der Gewinnung von Wasserstoff aus Biomasse wird die in der Biomasse enthaltene Energie zur Herstellung von Wasserstoff genutzt. Mit der industriellen Wasserstoffherstellung aus Biomasse lässt sich eine emissionsfreie Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Die Energie stammt aus der Sonneneinstrahlung. Dabei sollen EU- und Bundesfördermittel durch originäre Haushaltsmittel ergänzt werden, wobei von zinsvergünstigten Krediten über die Umwidmungen von Fördermitteln bis zu Weiterbildungsmaßnahmen von Mitarbeitern im Bereich Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein vielfältiges Instrumentarium eingesetzt werden soll. Ziel der FDP ist es, mittels Schaffung fairer marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Investitionsanreize so zu optimieren, dass Hessen zum Biomilliardär wird. In einem ersten Schritt soll hierbei bis zum Jahr 2015 eine jährliche Mittelerhöhung von 4 Millionen Euro vorgesehen werden, die sowohl für Forschungsvorhaben als auch für Investitionen/Fördervorhaben genutzt werden sollen. Diese Verfahren gilt es mit Nachdruck weiter forschungstechnisch zu unterstützen, können sie schließlich bei Serienreife viele Vorteile bieten, wie z.B.:
• Der erzeugte Wasserstoff kann ggf. nach Anpassung in bestehende Gasleitungsnetze eingespeist werden. Die Verwendung beim Endverbraucher kann wegen des guten Wirkungsgrades mit Mini-Blockheizkraftwerken auf Brennstoffzellenbasis erfolgen.
• Diese Verfahren entziehen der Atmosphäre klimanützlich in erheblichem Umfang CO2. • Der Landwirtschaft würde nachhaltig Einkommen gesichert.
• Die Abhängigkeit von Energieimporten in Form von Öl und Erdgas könnte reduziert werden.
• Die so erzeugte Energie mit Wasserstoff als Energieträger könnte die Kosten der Energieversorgung des Endverbrauchers halbieren.

Ziel bei allen Überlegungen muss es sein, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen zu steigern, damit sie sich langfristig am Markt durchsetzen. Die Liberalen wollen so den nachwachsenden Rohstoffen zum Durchbruch verhelfen. Das Potential von Biomasse kann relativ kurzfristig genutzt werden, da vor allem in Biogasbetrieben bei der Wärmeerzeugung aus Holz ausgereifte und praxiserprobte Technologien zur Verfügung stehen. Auch für den Anbau von Biomasse stehen durchaus ausreichend Flächen zur Verfügung. Beim weiteren Ausbau der energetischen und stofflichen Biomassenutzung müssen die stärksten Potentialträger dort konsequent angebaut werden, wo sie mit hohem Wirkungsgrad bei der Umsetzung ihre beste Eignung zur Geltung bringen. Dies sind aus unserer Sicht die Einsatzbereiche:
• Feststoffe aus der Forstwirtschaft und allem zur Wärmeerzeugung,
• Biogasgewinnung,
• flüssige Bioenergieträger (biogene Kraftstoffe) und
• der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen als Ersatz von Produkten auf Basis fossiler Rohstoffe.
Die FDP will:
• die Forschung verstärken: Es gibt noch einen erheblichen Bedarf an Forschung und Entwicklung, damit das Potential der Bioenergie optimal genutzt werden kann;
• mittelfristig mindestens 25% der Ackerfläche für den Anbau von Energiepflanzen in Hessen nutzen;
• mit geeigneten politischen Mitteln und Initiativen darauf hinwirken, dass sich Hessen als Bioenergie-Anlagen- Standort etablieren kann,
• dass die Besteuerung von Biodiesel zurückgenommen wird und die Freistellung wie ursprünglich vorgesehen mindestens bis zum Jahr 2009 erfolgt;
• dass der Haushalts- und Mittelansatz für den gesamten Komplex „nachwachsende Rohstoffe/Biomasse“ mittels eines Mehrjahresprogramms so gesteigert wird, dass das erklärte politische Ziel, nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen bis zum Jahr 2015 auf 15% zu steigern, erreicht werden kann. Dazu gehören auf jeden Fall verstärkte Anstrengungen zur Züchtung von Sorten speziell für die Nutzung als Energiepflanzen. Dazu gehören geeignete und politisch vorurteilsfreie Bedingungen, um Entwicklungen von technischen Anlagen zur thermischen Verwertung von Biomasse und zur Stromerzeugung voranzutreiben. Dazu gehören ebenfalls verstärkte Anstrengungen zur Schaffung technischer Voraussetzungen für die Herstellung synthetischer Biokraftstoffe und die verstärkte Forschung der Nutzung von Biowasserstoff. Das vorhandene hessische „Know-how“ z. B. beim ISET, der HessenEnergie oder dem HERO, um nur einige zu nennen, ist nach Möglichkeit weiter auszubauen. Die FDP plädiert für die Auflage eines geeigneten hessischen Forschungsprogramms zu den o. g. Bereichen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut von Zech