Frage an Helmut Scholz von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr K.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Die Partei DIE LINKE, sowie die Linksfraktion im EU-Parlament und ich selbst teilen Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorgehens von Frontex. Bereits die Einführung der europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde Frontex betrachteten wir durchaus kritisch, da sie dazu dient, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschen, die vor Krieg und Hunger zu uns fliehen, am Betreten der EZ hindert. Auf allen Ebenen setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass endlich legale Fluchtwege geschaffen werden, um den menschenunwürdigen Zuständen an den Außengrenzen der EU endlich ein Ende zu bereiten. Auch würde durch legale Wege verhindert, dass Menschen Gefahren auf dem Land- und Seeweg auf sich nehmen müssen, der immer noch viel zu häufig mit dem Tod endet.

Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. Die EU darf Frieden nicht nur innerhalb der EU zur oberste Priorität machen, sondern muss auch entsprechend nach außen agieren. Menschen aus Drittstaaten flüchten unter anderem deswegen, weil die EU nach wie vor mit ihrer internationalen Handelspolitik sowie innereuropäischen Wirtschaftspolitik dafür sorgt, dass unter anderem die Umwelt in Ländern des globalen Südens zerstört und der Klimawandel vorangetrieben wird. Beides sorgt dafür, dass Menschen auf Grund von Umweltkatastrophen ihr Dach über dem Kopf verlieren, zahlreiche Gebiete unbewohnbar werden, Ernten ausfallen und Menschen Hunger leiden.

Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie in einem ersten Schritt dieses Vorgehen von Frontex unterbindet und zukünftig stärker kontrolliert und das Vorgehen dieser Organisation transparent macht. In einem zweiten Schritt gehört Frontex abgeschafft. Statt Geld in eine Organisation der Abschottung zu investieren und mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 die Stärkung von Grenzabwehr-Einrichtungen noch weiter voranzutreiben, muss die EU endlich legale Fluchtwege schaffen. Migrationspolitik muss auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität gestaltet sein und das Menschenrecht auf Schutz und Asyl muss gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Scholz