Frage an Helmut Radlmeier von Jürgen W. bezüglich Senioren
Grüß Gott Herr Radlmeier
Die CSU hat im Bundestagwahlkampf 2017 versprochen, Mütterrente in gleicher Höhe für alle Frauen einzuführen.
Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Jedoch dachte ich immer, es liegt an der Weigerung der SPD und CDU etwas für die eigenen alten Menschen, die oft Flaschensammeln müssen, zu tun. Lt. Aussage von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/hilft-zehn-millionen-muettern-und-vaetern-arbeitsminister-heil-will-muetterrente-fuer-alle-vor-1992-geborenen-kinder-erhoehen_id_9071137.html
hat jedoch die CSU von Anfang an keine gleiche Mütterrente für alle Frauen beabsichtigt.
Hat die CSU also im Wahlkampf gelogen oder lügt jetzt Minister Heil?
Wie stehen Sie zu der Finanzierung der Erhöhung der Mütterrente ausschließlich durch den Beitragszahler(3,7 Milliarden Euro), obwohl auch Anwältinnen, Selbständige, etc. davon profitieren, die mit der Rentenversicherung gar nichts zu tun haben, während gleichzeitig die steuerfinanzierten Transferzahlungen in die EU um über 10 Milliarden Euro jährlich steigen sollen? https://www.waz.de/politik/oettinger-praesentiert-vorschlag-fuer-eu-finanzen-id214173125.html
Auch für die Versorgung englischer Fußballvereine über dem Umweg Entwicklungshilfe für Afrika scheint es ja problemlos Steuergelder zu geben .....https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/103-mio-aus-deutschland-fuer-ruanda-entwicklungshilfeempfaenger-sponsert-mit-35-mio-fc-arsenal-a2450436.html
Sehr geehrter Herr Winzig,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Meine Haltung zur Mütterrente ist klar:
Um Altersarmut für Frauen zu verhindern und eine große Gerechtigkeitslücke zu schließen, war es uns als Christlich-Sozialer Union ein Herzensanliegen, die Mütterrente im Bund durchzusetzen. Damit verbessern sich die Renten von Müttern, die vor 1992 ein Kind geboren haben. Zum Wohle der Mütter ist uns dies bereits weitgehend gelungen. Schon seit 2014 wird rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet.
Die CSU hat aber zur Bundestagswahl ein weiteres Jahr Anerkennung gefordert. Dann wären ältere Mütter vollständig mit Frauen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Diese sog. Mütterrente II konnten wir gegenüber SPD und CDU im aktuellen Koalitionsvertrag bereits für Mütter mit drei oder mehr Kindern verankern. Derzeit ist erneut Bewegung in diese Sache gekommen, um die Mütterrente II auf alle Mütter auszuweiten.
Auf aktuelle Debatten innerhalb des Bundestages habe ich als Landtagsabgeordneter keinen Zugriff.
Ihre Detailfragen, die allesamt die Bundespolitik betreffen, kann Ihnen daher mit Sicherheit die CSU-Landesgruppe im Bundestag oder der für den Wahlkreis Landshut zuständige Bundestagsabgeordnete, MdB Florian Oßner, beantworten.
Gerne übermittle ich Ihnen die Kontaktdaten der Landesgruppe:
CSU-Landesgruppe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bürgerinfo 030/227-51999
csu-landesgruppe@cducsu.de
Herrn MdB Florian Oßner erreichen Sie unter:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 227 719 99
florian.ossner@bundestag.de
Sollten Sie einmal Fragen, Anmerkungen oder Anregungen zur bayerischen Landespolitik haben, so können Sie sich natürlich jederzeit gerne an mich wenden.
Am einfachsten erreichen Sie mich unter buero@helmut-radlmeier.de.
Meine weiteren Kontaktdaten finden Sie in der Signatur.
Mit den besten Grüßen
Helmut Radlmeier
Mitglied des Bayerischen Landtags
Weitere Fragen an Helmut Radlmeier
Außerdem würde ein Verbot nichts bringen, weil das Gedankengut ja nicht mit einem Verbot der Partei verschwindet. Die Wähler der AfD muss man vielmehr mit konkreten Lösungen wieder erreichen und zugleich die Nicht-Lösungen dieser Partei transparent machen.
Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.
Ich bin ein Unterstützer von Balkonkraftwerken. Denn durch Balkonkraftwerke können viele die Energiewende mitgestalten. Sie sind eine vergleichsweise günstige und unkomplizierte Lösung.
Die CSU hat darauf bereits konsequent reagiert.