Frage an Helmut Markwort von Thomas R. bezüglich Innere Sicherheit
Wie sicher kann ich als FDP-Wähler sein, dass die FDP nur dann in eine Regierung eintritt, wenn das Polizeiaufgabengesetz in Bayern verändert wird?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. Insbesondere wurde die mögliche Anwendung des Begriffs „drohende Gefahr“ im Sinne der FDP eingeschränkt.
Mit besten Grüßen
Helmut Markwort
Weitere Fragen an Helmut Markwort
Vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik der FDP (...).
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