servus, wer sitzt den da im BR Rundfunkrat und unternimmt nichts bei den Zwei Chauffeure, 266.000 Euro Gehalt: Auch beim BR wird geprotzt | Frage an Helmut Markwort (FDP) Direkt zum Inhalt
(...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)
(...) Die DSGVO, dieses Bürokratiemonster, ist mein leidenschaftliches Thema! Wenn ich in den Bayerischen Landtag gewählt werde, werde ich mich auf allen Ebenen für ein Moratorium und eine Amnestie für kleine Betriebe und Vereine einsetzen. (...)