Frage an Helmut Kaltenhauser von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1) Wie ist Ihre Position zu der Frage, ob US-Geheimdienste mit dem Segen der Bundesregierung deutsche Bürger ausspionieren und deutsche Geheimdienste auf NSA-Daten zurück greifen sollen?

Grundsätzlich sind in Deutschland alle geltenden Gesetze von allen einzuhalten. Das gilt natürlich auch für fremde Geheimdienste, aber auch die Bundesregierung kann nicht jemandem zugestehen, daß er diese Gesetze verletzt. Insofern stellt sich die Frage in der Form gar nicht, die Rechtslage ist eindeutig.

2) Inwiefern wird sich die FDP im Bundestag dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren?

Daß die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte ein Herzensthema der FDP, insbesondere der mir inhaltlich sehr nahe stehenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist, haben wir wiederholt gezeigt. Da gilt es, zahlreiche Freiheitsbeschränkungen früherer Regierungen zurückzudrehen, aber auch die Fragen im "Neuland" Internet und digitale Datenverarbeitung werden etwa von Jimmy Schulz MdB erheblich sachkundiger und effektiver betrieben als von manchem Piraten. Als langjähriges Mitglied und stv. Vorsitzenden des Landesfachausschusses Grundsatzfragen der FDP Bayern können Sie in mir einen vehementen Kämpfer für die Privatsphäre der Bundesbürger sehen.