Frage an Helmut Günter Baumann von Bärbel E.
Guten Abend Herr Baumann,
ich habe gerade gesehen, daß Sie leider auch für den Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien gestimmt haben. Ist Ihnen schon mal in den Sinn gekommen syrische Flüchtlinge zu fragen, was sie davon halten, wenn sich nun auch noch Deutschland einmischt ? Glauben Sie als Christ wirklich daran, daß es rechtens ist, Gewalt mit Gegengewalt zu bekämpfen ? Hat unsere Regierung keine zivilisierteren Ideen wie man den Menschen dort in den Krisengebieten helfen kann ? Der Bumerang wird auch hier bei uns nicht lange auf sich warten lassen bzw. ist er ja schon da in Form des Flüchtlingsstromes, dem wir scheinbar nicht gewachsen sind.Wollen Sie noch mehr Flüchtlinge haben und auch weitere Krisen direkt hier im Land heraufbeschwören ? Waren Sie schon mal selbst in so einer Krisenregion oder danach um sich anzuschauen, was Krieg anrichtet ?
Es wäre schön eine Antwort zu erhalten . Danke
Bärbel Espig
Sehr geehrte Frau Espig,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
Gern beantworte ich Ihre Anfrage:
Für mich steht fest, dass die Staatengemeinschaft nach derartigen barbarischen und menschenverachtenden Anschlägen wie in Paris handeln muss. Dies war ein Angriff auf die gesamte zivilisierte Welt und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Frankreich hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel gebeten. Dem kommt Deutschland nach, indem die Bundeswehr Unterstützungsleistungen durch Luftüberwachung und Sicherungsmaßnahmen durch eine Fregatte übernimmt.
Ein direkter Eingriff Deutschlands in Kampfhandlungen, wie zum Beispiel der Einsatz von Bodentruppen in Syrien, steht nicht zur Debatte und würde auch nicht meine Zustimmung finden.
Ziel des Einsatzes ist es, terroristische Anschläge durch die IS zu unterbinden. Außerdem soll erreicht werden, dass die IS keine Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung in der Region begehen kann. Die Bekämpfung des IS erfolgt nicht nur militärisch, sondern umfasst diplomatische, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel.
Diese Vielzahl von Maßnahmen erläutere ich gern im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz. Für eine Terminvereinbarung kontaktieren Sie bitte unter der Nummer 03733/288572 mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
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