Frage an Helmut Günter Baumann von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo aus Schwarzenberg in Sachsen!
Die CDU in Thüringen, die CDU in Hamburg, die CDU in Bremen und die CSU stellen sich aktiv hinter Volksbegehren, die die direkte Mitbestimmung der Bürger stärken.
Wie könnte ich eine Zustimmung der CDU im Bundestag zu bundesweiten Volksentscheiden und zur Abschaffung von Parteilisten bei der Bundestagswahl erreichen?
MfG Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.
Da Sie mir aus Schwarzenberg schreiben, wäre es wohl eine direktere und somit wesentlich einfachere Möglichkeit gewesen, in meine regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden in meinen Wahlkreisbüros Aue oder Annaberg-Buchholz zu kommen.
Zum Thema Volksbegehren kann ich als Bundespolitiker nicht für Beschlüsse von Landesparteien einzelner Bundesländer sprechen. Ich kann Ihnen nur meine persönliche Meinung mitteilen. Gern lege ich Ihnen einige Argumente dar, die aus meiner Sicht bei einer Abwägung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nicht zu vernachlässigen sind. Durch die Erfahrungen in der Weimarer Republik und vor allem während der NS-Diktatur, in der Volksbefragungen missbraucht wurden, um diktatorische Entscheidungen als demokratisch zu legitimieren, hat man sich bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes für eine strikt repräsentative Demokratie entschieden. Des Weiteren sehe ich die Gefahr, dass bei einer Volksabstimmung nicht die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger mehr Einfluss erhält, sondern Verbände, Interessengruppen und Lobbyisten, die durch ihre Geldmittel große Kampagnen fahren können. Deshalb könnten "Meinungsminderheiten" großen Einfluss auf den Staat gewinnen, ohne für ihre Meinungen dauerhaft in Verantwortung zu stehen. Eine Volksabstimmung bedeutet aber auch, hoch komplexe und komplizierte Sachverhalte auf die Antwort ja oder nein auf dem Stimmzettel zu reduzieren. Bundestag und Bundesrat haben hingegen die Möglichkeit, über umstrittene Teile der Gesetzesvorhaben in Fachausschüssen, Sachverständigenanhörungen und im Plenum zu debattieren und somit Änderungen und Kompromisse zu erreichen.
Außerdem möchte ich anmerken, das jeder Bürger durch die rege Teilnahme an Bundestagswahlen auf die Politik Einfluss nehmen und bestimmen kann durch wen er sich vertreten sehen möchte.
Gern komme ich auf mein anfangs gestelltes Angebot zurück und würde Sie gern in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden persönlich begrüßen. Gern können sie dazu einen Termin mit dem Wahlkreisbüro Aue vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann
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