Frage an Helmut Günter Baumann von Rene K. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Baumann,
bei Ihrem abstimmverhalten im Bundestag stelle ich, aus aktuellem Grund, immer wieder fest, dass Sie alle militärischen Einsätze der Bundewehr für richtig und rechtens halten.
Ich habe da mal zwei Fragen:
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass junge Menschen aus unserem Land fürs leben geschädigt oder tot heimkehren?
Sicherlich ist Ihnen der grausame Tod auf beiden Seiten eines Konfliktes gegenwärtig. Aktuell Israel.
Wer oder was ermächtigt Sie eigenlich dazu, das opfern von menschenleben zu rechfertigen?
Sehr geehrter Herr Kauer,
vielen dank für Ihre Fragen vom 07.01. und 16.01.2009 auf den Seiten des Internetportals www.abgeordnetenwatch.de.
Bei Ihrer Fragen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr handelt es sich um ein sehr umfassenden Themenbereich, den ich gern mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch erörtern möchte. Hierzu vereinbaren Sie bitte einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz (Tel: 03733/288572). Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am 03.02.2009 möchte ich Sie hiermit herzlich einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
Weitere Fragen an Helmut Günter Baumann
(...) Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)
(...) Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) Worauf fußt denn Ihre Annahme? (...)