Frage an Helmut Günter Baumann von Udo M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Pendlerpauschale und Finanzkrise.

Mir ist bewusst, dass die Kürzung im Bereich der Pendlerpauschale zu nicht unerheblichen Belastungen bei nicht wenigen Menschen in unserem Land geführt hat. Auch kann ich nachvollziehen, dass dies angesichts von steigenden Energie- und Spritpreisen zu Unmut führt. Gerade vor Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in unserem Land bin ich als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern für Entlastung der beruflich veranlassten Mobilität. Insbesondere für Familien im ländlichen Raum, die ihren Arbeitsplatz nicht in jedem Fall in der unmittelbaren Umgebung finden, ist eine Entlastung dringend geboten. Ich halte die Rückkehr zu einer finanziellen Entlastung der Pendler für geboten und gerecht. Dennoch bin ich der Meinung über solche Forderungen erst dann zu entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entschieden hat und eine solide haushaltärische Gegenfinanzierung gesichert ist.

Davon zu unterscheiden ist das 500 Milliarden Euro-Rettungspaket hier fließt zunächst kein einziger Euro. Hier bürgt der Staat mit seinem guten Namen. Er tut dies nicht für jede Bank und jede Verpflichtung. Es geht bei dieser Krisenbewältigung nicht darum, ein einzelnes Unternehmen zu retten; es geht also nicht um einzelne Banken und Institute. Es geht auch nicht um rein private Interessen, sondern um die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Finanzmarktes insgesamt. Mit anderen Worten es geht um unsere Volkswirtschaft. Diese Bürgschaft ist die Sicherheit damit der Finanzkreislauf wieder fließen kann. Erst wenn Garantien in Anspruch genommen werden, ist der Bundeshaushalt betroffen - hierfür wurde mit 20 Milliarden Euro Vorsorge getroffen. Nimmt eine Bank eine Garantie des Staates in Anspruch, muss sie als Gegenleistung bestimmte Auflagen erfüllen. Insgesamt steigert das Bankenrettungspaket die Ausgaben des Staates, er muss seine Nettokreditaufnahme erhöhen. Allerdings darf die Milliardensumme aus dem Rettungspaket nicht einfach in die Neuverschuldung übertragen werden, denn nicht alle Liquiditätshilfen und Bürgschaften werden in voller Höhe abgerufen werden. Durch die Finanzmarktkrise gerät das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in Gefahr. Konkrete Sparmaßnahmen sind derzeit nicht geplant. Wie Sie wissen werden, sind das gesamte Ausmaß der Finanzkrise und deren Folgen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB