Frage an Helmut Günter Baumann von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte /r Kandidat/in,
Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.
Mit freundlichen Gruß
H. Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert,
besten Dank für Ihre Frage zur rentenrechtlichen Situation der SED-Opfer. Ich lege selbst großen Wert darauf, daß dieses Thema im aktuellen Wahlkampf nicht zu kurz kommt. Ihre Analyse teile ich: es ist ein moralisches Defizit der deutschen Einheit, daß viele Opfer des SED-Regimes aufgrund einer verfolgungsbedingt eingeschränkten Erwerbsbiographie Renten auf Sozialhilfeniveau erhalten, die Stützen der SED-Diktatur dagegen aufgrund der Überführung von Zusatzrentenanprüchen heute überdurchschnittliche Renten erhalten.
Meine Position und die der CDU ist völlig klar: wir wollen eine pauschale Opferrente, damit diese Gerechtigkeitslücke wieder geschlossen wird. So steht es in unserem Regierungsprogramm und so sind wir bereits initiativ geworden. 2001 und 2004 haben wir jeweils im Deutschen Bundestag einen Antrag zugunsten einer Opferrente zur Abstimmung gestellt (vgl. Bundestagstagsdrucksache 15/932). Jedesmal scheiterte die Initiative an der Mehrheit von Rotgrün.
Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, sende ich Ihnen unseren Gesetzesentwurf gerne zu.
Mit freundlichem Gruß
Günter Baumann
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