Frage an Helmut Günter Baumann von Klaus-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann,
ich wende mich an Sie als Abgeordneten einer Regierungspartei und des Innenauusschusses des Bundestages, sowie als Menschen aus Ostdeutschland, der auf die Vorzüge des bürgerlichen Rechtsstaats lange verzichten mußte.
Mit großer Sorge, ja mit Erschrecken, habe ich den jüngsten Vorstoß von Innenminister Schäuble gegen das Grundgesetz zur Kenntnis genommen.
Tötungen Verdächtiger von Staats wegen und ohne Gerichtsverfahren rücken nach meiner Auffassung in die Nähe der Praxis, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 herrschte.
Dasselbe gilt für die „vorsorgliche“ Festsetzung (Schutzhaft) von Leuten, die vielleicht Handlungen begehen könnten, die von der Polizei als staatsfeindlich betrachtet werden könnten.
Auch Schäubles Ideen des Internet- oder Handyverbots öffnen aus meiner Sicht Abgründe.
Ich habe drei Fragen:
Meinen Sie, daß die Bürger der BRD das Recht und die Pflicht haben, gegen die geäußerten Positionen des Innenministers aktiv zu werden ?
Wenn ja, was tun Sie gegen die geäußerten Positionen des Innenministers?
Wenn ja, was würden Sie sich wünschen bzw. was würden Sie empfehlen, daß verantwortungsbewußte demokratische Bürger in dieser Situation tun sollen?
Hochachtungsvoll
Klaus-Peter Kurch
![Helmut Günter Baumann Portrait von Helmut Günter Baumann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/helmut_guenter_baumann_34.jpg?itok=Yt6ZRJxV)