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Helmut Günter Baumann
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Frage von Ekkehardt Fritz B. •

Frage an Helmut Günter Baumann von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Baumann,

ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wiederwahl und wünsche ein gesundes neues Jahr.

Da ich Herrn Justizminister Maas als MdB (noch?) nicht finden konnte, wende ich mich an Sie:

Der deutsche Russland-Beauftragte Andreas Schockenhoff machte sich im Oktober letzten Jahres mit Kritik an der russischen Justiz im Kreml unbeliebt. Die Folge: Moskau wollte ihn nicht mehr als Vertreter der Bundesregierung anerkennen. http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-ist-verwundert-article7538531.html Für die Reaktion aus Moskau habe ich bedingt Verständnis und frage Sie deshalb:

Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn Kritik an der Justiz der Bundesrepublik aus Russland käme? Gründe dafür gäbe es zuhauf! http://tv-orange.de/2013/12/justizskandale-und-unrecht-in-deutschland-nicht-nur-in-russland/

So waren zumindest in der letzten Legislaturperiode auch politische Verfolgung, Freiheitsberaubung und Folter keine Einzelfälle in Deutschland - besonders in Bayern, unserer Heimat „Sachsen“ und in Baden-Württemberg! http://rrredaktion.eu/politische-verfolgung-ist-kein-einzelfall-in-deutschland-besonders-in-bayern-sachsen-und-baden-wurttemberg/

Sollte vor jeglicher Kritik - zumindest auf internationaler Ebene - nicht erst vor der eigenen Tür gekehrt werden?

Ähnlich verhält es sich in Sachen Korruption. Deutschland verschärft auf der einen Seite den Kampf dagegen http://www.beschaffung-aktuell.de/home/-/article/16537505/26155746/Deutschland-versch%C3%A4rft-Kampf-gegen-Korruption/art_co_INSTANCE_0000/maximized/, andererseits gibt es bisher größte Probleme - auch von Seiten der CDU - allein Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu verbieten. Auffällig dabei ist: Die meisten CDU-Mitglieder der Bundesregierung waren bisher und sind auch im neuen Bundestag MdB!

Macht sich die Bundesregierung auf diese Art nicht weltweit unglaubwürdig?

Ich danke schon jetzt für Ihre Antworten!

Ekkehardt Fritz Beyer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Beyer,

den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, werden Sie auch zukünftig nicht als MdB finden können, denn er ist keiner.

Jedoch wird Ihnen das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz sicherlich gern Auskunft auf Ihre Fragen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann MdB