Frage an Helmut Günter Baumann von Gerd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann ,
danke für schnelle Antwort .
Muss leider arbeiten. Kann Infostand nicht besuchen.
Trauen Sie den Umfragen? Sie haben für den ESM gestimmt und in Kauf genommen das der Bürger seine demokratischen Grundrechte verliert? Hat die Regierung den nötigen Sachverstand wo doch immer Rat von Fachleuten in den Wind geschlagen wird?
Gerd Burkhardt
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
dem ESM haben 493 Abgeordnete des Deutschen Bundestages zugestimmt. Weit mehr als für eine Kanzlermehrheit notwendig. Es waren sich 4 Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung zum ESM einig. Wie Sie wissen, gehören nur zwei der Koalition an. Mehrheiten verabschieden in einer Demokratie Gesetze.
Darüber hinaus möchte ich noch anmerken, dass seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 sich der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber mit kaum einen anderem Thema so intensiv wie mit den Finanzhilfeprogrammen für Europa beschäftigt hat. Mit dem Stabilitätsmechanismusgesetz, dem ESM und dem EUZBBG hat der Deutsche Bundestag vor allem seine Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert und wichtige politische Entscheidungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene an seine vorherige Zustimmung geknüpft.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann MdB
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