Frage an Helmut Günter Baumann von Pieter O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Oberholzer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Goldlagerung. Es ist richtig, dass zu Zeiten des Kalten Krieges in Deutschland nur rund 70 Tonnen in Deutschland gelagert wurden. Dieses hat jedoch einen ganz einfachen Grund. Ein Großteil des Goldbesitzes ging vor allem in den 50er und 60er Jahren als Bezahlung hoher deutscher Außenhandelsüberschüsse in den Besitz der Deutschen Bundesbank über. Daher lagert derzeit der Großteil des Milliardenschatzes im Ausland, vor allem bei der US-Notenbank Fed.

Mit diesem Jahr beginnend wird ein Anteil von 700 Tonnen der deutschen Goldreserven bis zum Jahr 2020 zur Bundesbank zurückgeführt. Hierdurch bewahrt sich die Notenbank die Möglichkeit, im Fall einer Währungskrise Gold schnell in ausländische Währungen umtauschen zu können. Somit verstärkt die Lagerung von Goldbeständen im Ausland die Handlungsfreiheit Deutschlands und beschneidet sie nicht. Zudem gelten für im Ausland lagernden Goldbestände klare Überprüfungsrechte. Beispielsweise wird regelmäßig kontrolliert, ob das Gold sicher gelagert wird und der Deutschen Bundesbank jederzeit zur Verfügung steht. In Anbetracht dieser Entwicklung wird deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland durchaus souverän über ihre Goldreserven verfügt.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgende Antwort geben: Wir haben besonderes politisches Interesse an einer substanziellen und dauerhaften US-Truppenpräsenz. Diese steht in guter, 60-jähriger Tradition Deutschlands als Stationierungsland. Sie erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und ist ein Symbol für die enge deutsch-amerikanische Freundschaft.

Daneben dient diese Präsenz aber auch bündnis- und sicherheitspolitischen Interessen: Sie ist ein Zeichen der NATO-Bündnissolidarität, insbesondere auch für neue Mitgliedsstaaten. Deutschland hat über viele Jahre von der Präsenz unserer Alliierten und der damit verbundenen Sicherheitsgarantie profitiert. Daher sind Angehörige der US-Streitkräfte und ihre Familien in Deutschland unverändert sehr willkommen. In unserem Land mit seinen ausgezeichneten Trainingsmöglichkeiten findet wichtige Ausbildung von Einheiten von NATO-Verbündeten und NATO-Partnern, z.B. für den Afghanistan-Einsatz statt. Deutschland ist (und bleibt auch nach der kürzlich angekündigten Umstrukturierung der US-Streitkräfte) wichtigster US-Standort in Europa und bietet geostrategisch, politisch und mit Blick auf Infrastruktur und Lebensstandard gute Rahmenbedingungen. Zurzeit sind in Deutschland ca. 53.000 US-Soldaten stationiert. Ihre Anzahl wird nach derzeitigem Stand bis 2015 auf ca. 40.000 sinken. Gleichzeitig sind auch ca. 1.350 deutsche Soldaten dauerhaft in Nordamerika stationiert.

Diese Präsenz, auch in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Italien, Großbritannien und Spanien, ist eine Klammer für die transatlantische Partnerschaft und die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, ihrem "Hauptstationierungsland" in Europa.

Mit freundlichen Grüßen,

Günter Baumann, MdB