Frage an Helmut Günter Baumann von André F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann,
ein Thema was viele bewegt. Ihre Fraktion hatte zu Beginn der erneuten Aufarbeitung zu dieser Frage einen scheinbar etwas anderen Standpunkt. Bei der bekannt gegebenen Anzahl von Vorträgen und den dazugehörigen Nebeneinkünften forderten Sie eine Offenlegung. Dies geschah dann auch. Warum beteiligen Sie sich nicht daran und machen den Weg auf zu mehr Transparenz?
Viele Bewohner aus unserer Heimat verstehen das nicht.
Weitere Fragen an Helmut Günter Baumann
(...) Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)
(...) Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) Worauf fußt denn Ihre Annahme? (...)