Frage an Helmut Günter Baumann von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Baumann,
kennen Sie die Probleme Berlins mit der Schwerstkriminalität durch zugewanderte Großfamilien aus der Türkei (ähnliche Probleme gibt es auch vielen anderen Ballungsgebieten Deutschlands, z.B. Bremen)? Lt. einem Fernsehbericht von Fakt nimmt die Türkei keine kriminellen Staatsangehörigen zurück. Diese können also nicht ausgewiesen werden. Was unternehmen Sie persönlich in dieser Sache im Innenausschuß, damit der Staat Recht und Ordnung wieder durchsetzen kann?
http://www.youtube.com/watch?v=8fNVfg6WBwo
Wieso werden der Türkei bei diesem Verhalten wiederum großzügige Visaregelungen zugestanden?
http://www.sabah.de/de/visaerleichterungen-fur-turken.html
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit gern beantworten möchte.
Die Problematik der kriminellen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans in Deutschland ist mir aus meiner Arbeit im Innenausschuss bekannt. Gleichwohl handelt es sich hier um ein Problem, dass die einzelnen Bundesländer lösen müssen. So hat z.B. Berlin unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) reagiert und eine Sonderermittlungsgruppe gegründet, die künftig gegen kriminelle Familienclans vorgehen soll. Damit soll das Geflecht der kurdisch-libanesischen Großfamilien entwirrt werden, um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen. Die bereits im Jahr 2000 eingesetzte Ermittlungsgruppe "Ident" hatte durch Abgleichung der Melderegister tatsächlich Erfolg und konnte vermeintlich staatenlose Kurden aus dem Libanon ausweisen. An diese Praxis sollten sich auch die übrigen Bundesländer orientieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
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