Frage an Helmut Günter Baumann von Jürgen C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Baumann,

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 23.02.2012 und Ihre Einladung zu einem Gespräch. Sinn und Zweck der Plattform “abgeordnetenwatch.de” ist aber die Meinung der Abgeordneten möglichst vielen Bürgern zugänglich zu machen, deshalb ich Sie bitte mir doch noch einige Zusatzfragen zu beantworten.

- Wie konnte es kommen dass innerhalb weniger Jahre (seit 1998) die Märkte das Vertrauen in den Euro verlieren konnten?
“Der Euro hat damit schon heute auch das wichtigste Plus der DM, nämlich das Vertrauen der Märkte. Dies wird auch in Zukunft so sein. Dafür stehen wir ein”.
(Bundesminister Dr. Theodor Waigel, 230. Sitzung, Bonn).

“In diesem Zusammenhang habe ich gleichzeitig noch einmal klargestellt: Jedes Land haftet allein für seine Schulden” (ebenfalls Th.W., 230. Sitzung).

Ich erspare mir und Ihnen weitere Versprechen, oder waren es Versprecher des damaligen CDU-Ministers aufzulisten.

- Erklären Sie mir bitte was von allen Versprechungen, damaligen Verträgen usw. übrig geblieben ist?

- Welchen Betrag hat Deutschland in den letzten 20 Jahren als Nettozahler der EU bereits zur Entwicklung der schwächeren Mitglieder erbracht. Sind Sie der Meinung, dass die Beträge sinnvoll in die Strukturentwicklung (Investitionen) flossen oder eher in eine zügellose Konsumtion der ausufernden Staatsbetriebe in diesen Ländern?

- Ist Ihnen der Entwurf zum ESM-Vertrag in seiner Textform geläufig, ich verweise darauf insbesondere auf die Artikel 9 (1) (3), Artikel 21, Artikel 24, Artikel 27, Artikel 30?
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Entwurf?

Mit freundlichen Grüssen
Jürgen Claus