Frage an Helmut Günter Baumann von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Baumann,
in Ihrer Antwort an H. S. erwähnen Sie, daß sie dem ESM bereitst zugestimmt hätten.
http://www.abgeordnetenwatch.de/helmut_guenter_baumann-575-37467--f328901.html#q328901
Bekanntlich steht der erst zur Abstimmung an und soll die verschiedenen Rettungsschirme wie EFSF ersetzen. Habe ich da als Bürger etwas falsch verstanden oder haben Sie einen Fehler in Ihrer Antwort gemacht?
Ist es nicht so, daß ohnehin kaum noch ein Abgeordneter bei den Rettungsmaßnahmen für die Eurozone durchblickt, wie es zahlreiche Abgeordnete auch offen zugeben. Ich bin der Meinung, daß man im Bundestag nur zustimmen kann, wenn man genaue Kenntnis des Sachverhaltes hat. Das können wir als Bürger von unseren Volksvertretern verlangen.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/02/28/vertreten-volksvertreter-das-volk/
Wie stehen Sie dazu? Kann man einem Gesetz zustimmen, das man nicht kennt?
Eine starke österreichische Partei spricht sogar von einer Enteignung des Landes, wenn der ESM in der Eurozone umgesetzt wird.
https://www.facebook.com/HCStrache/posts/10150598551663591
Wenn "Ihre Zustimmung zum ESM" so nicht gemeint und das nur ein Fehler in Ihrer Anwort war (und Sie etwas anderes meinten), dann frage ich Sie, da Sie nun noch genügend Zeit haben, werden Sie sich jetzt in das komplexe Thema ESM einarbeiten, bevor Sie Ihr Ja geben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.03.2012, indem Sie Fragen, hinsichtlich meiner Antwort auf die Zustimmung zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geäußert haben.
Die Staats- und Regierungschefs unterzeichnen auf dem Gipfeltreffen vom 1./2. März 2012 den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, den sogenannten Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag, der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt, sowie der Euro- Plus- Pakt sind die Kennzeichen einer neuen europäischen Stabilitätsarchitektur, welche weitläufig als ESM bekannt- und bezeichnet worden sind.
Diese Unterzeichnung bedarf einer parlamentarischen Ermächtigung durch die nationalen Parlamente. Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag der Bundesregierung auf Billigung ihrer Verhandlungslinie für das Griechenland- II- Paket angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Entschließungsantrag hierzu, sowie ein Entschließungsantrag zu den Beschlüssen des EU- Rates, indem es u.a. um mehr Fiskaldisziplin, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die europaweite Einführung von nationalen Schuldenbremsen und die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ging.
Sollten weitere Fragen bestehen, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit. Ich bitte Sie diesbezüglich einen Gesprächstermin in meinem Büro in Annaberg- Buchholz zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann
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