Frage an Helmut Günter Baumann von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Baumann!
Auf die von H. C. gestellte Frage schreiben Sie, Zitat Herr Günter Baumann:
"Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt. Durch diese Finanzhilfen, die Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren, sowie die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. Diese Stabilität des Euro liegt für uns in Deutschland- als Exportnation- im ureigensten Interesse.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und habe daher dem ESM zugestimmt"
http://www.abgeordnetenwatch.de/helmut_guenter_baumann-575-37467--f327988.html#q327988
Sicher mag ein stabiler Euro für Deutschland sehr wichtig sein, nur...
Frage 1:
....woher nehmen Sie die Gewissheit, dass mit den aktuell vorgesehenen bzw. beschlossenen Maßnahmen "die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich " sein soll?
Frage 2:
Ist Ihnen bewusst, dass die von Ihnen angesprochene "Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren" für Millionen Griechen erhebliche Einschnitte in deren soziale Sicherung bis hin zur Gefährdung der Existenzgrundlage bedeuten kann bzw. schon bedeutet?
Frage 3:
Muss vor diesem Hintergrund die Umsetzung dieses Spar- und Reformkurs als nur bedingt möglich, vielleicht sogar als unmöglich betrachtet werden?
Frage 4:
Was wäre, wenn soziale Unruhen die politsiche wie wirtschaftliche Stabilität Griechenland ad Absurdum führen?
Frage 5:
Können Sie weitere umfangreiche Hilfen ausschließen?
Frage 6:
Wenn nein, wie sollen diese Hilfen zusammen mit den bisherigen Transferzahlungen jemals refinanziert werden?
Frage 7:
Lügen Sie sich und uns nicht eigentlich einen in die Tasche, wenn es um Zukunft der öffentlichen Haushalte geht?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.02.12, in dem Sie Kritik am Inhalt meiner Antwort, sowie dem vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern.
Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt. Durch diese Finanzhilfen, die Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren, sowie die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. Diese Stabilität des Euro liegt für uns in Deutschland- als Exportnation- im ureigensten Interesse. Es ist mit bewusst, dass Einschnitte diesen Ausmaßes immer auch Risiken mit sich bringen, weshalb der Abstimmung eine umfassende Prüfung etwaiger Chancen und Folgen vorausgegangen ist.
Insgesamt bin ich dennoch von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und habe daher dem ESM zugestimmt.
Sollten weitere Fragen bestehen, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit. Ich bitte Sie diesbezüglich einen Gesprächstermin in meinem Büro in Annaberg- Buchholz zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann MdB
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