Frage an Helmut Günter Baumann von Dr. Hinrich R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Baumann,
HINTERGRUND: Am 8. November dieses Jahres sind Sie der Obmann des Petitionsausschusses, wenn die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen behandelt werden wird. Ich habe ohne Erfolg versucht, im Internet Ihre Meinung zum Grundeinkommen zu erfahren. Auf entsprechende Fragen von Bürgern haben Sie stattdessen auf die kommende Sitzung des Petitionsausschusses verwiesen.
BITTE: Bitte sagen Sie doch den Bürgern (und den CDU-Wählern), wie Sie sich auf das Thema Grundeinkommen vorbereitet haben, welche persönliche Meinung Sie dazu haben, und, ob Sie zumindest den Basis-Film "Grundeinkommen, Kulturimpuls" von Daniel Häni und Enno Schmidt (z.B. http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen) angesehen haben, der die wesentlichen Argumente und Kritikpunkte zusammenfasst.
Es grüsst Sie
Hinrich Ruyter
Schleifer Ring 20, D 96317 Kronach
Sehr geehrter Herr Ruyter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Oktober 2010 zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Den Film „Grundeinkommen, Kulturimpuls“ habe ich nicht gesehen. Vielmehr haben mich die Argumente zum Thema in der gestrigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses interessiert. Die dargelegten Argumente der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens haben mich jedoch in keiner Weise überzeugt.
Die Frage nach der Arbeitsmotivation bei Erhalt eines bedingungslosen Grundeinkommens konnte durch die Befürworter der Petition nicht beantwortet werden. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens basiert auf der Freiwilligkeit zur Arbeit. Bereits das Gerüst des Konzeptes ist höchst instabil. Warum sollte ein Mensch zur Arbeit gehen, wenn er auch ohne Arbeit am Ende des Monats den gleichen Betrag erhält? Meine These lautet, dass die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens einen signifikanten Einbruch der Beschäftigtenzahlen zur Folge hätte. Mit einem Ausfall der Beschäftigten fallen jedoch deren Aufgaben und Tätigkeitsbereiche nicht weg. Die Folge wäre eine Versorgungslücke auf dem Arbeitsmarkt, z.B. dem Dienstleistungsbereich.
Weiterhin stellt sich die Frage der Finanzierung. Zur Diskussion stand die alleinige Erhebung der so genannten „Konsumsteuer“. Nach einer Modellannahme des Bundesministeriums der Finanzen müsste zur Finanzierung dieses Konzeptes die Umsatzsteuer um ca. 130% steigen. Ein Produkt würde demnach nicht mehr 1 Euro kosten, sondern 2,30 Euro. Am Ende des Monats, so meine These, würden die Menschen aufgrund der überteuerten Produkte und Dienstleistungen weniger Geld zur Verfügung haben als Sie es im heutigen System haben. Der in der Ausschusssitzung kritisierte „Druck“, den einige Menschen im heutigen System verspüren würde mit diesem Konzept nicht behoben sondern ggf. noch verstärkt.
Daher lehne ich das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ab.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann MdB
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