Frage an Helmut Gobsch von Henning T. bezüglich Wirtschaft
Sie gehen in Ihrem Wahlprogramm leider nicht auf die Frage der Softwarepatente ein.
Gerade wieder wurde im Europaparlament ein Versuch verhindert, Softwarepatente nach amerikanischem Vorbild einzuführen. Werden Sie sich gegen Softwarepatente engagieren und eine Löschung bereits widerrechtlich erteilter Patente unterstützen?
Sehr geehrter Herr Thielemann,
es ist verständlich dass ich in meinem stichpunktartigen Wahlprogramm nicht auf
alle Probleme eingehen kann.
Zu Ihrer Frage folgender Hinweis:
"Am 18. Mai 2004 entschied der Europäische Rat über die Einführung der sogenannten Softwarepatente, mit denen bereits in anderen Ländern große Firmen ihre Konkurrenz aus dem Markt drängen. Viele Projekte können demnächst nicht mehr in Europa weiterentwickelt werden, da die Inhaber der bereits über 30.000 erteilten europäischen Softwarepatente (derzeit noch ohne Rechtsgrundlage) Monopol- und Lizenzgebührenansprüche auf triviale Dinge wie „Fortschrittsbalken", „Mausklicks in Online- Bestellformularen" und ähnliches erheben dürfen. Entwickler müssten also künftig auch für ihre eigene, vollständig selbst entwickelte Software, die eines dieser Patente möglicherweise verletzt, Lizenzgebühren an den Patentinhaber bezahlen, was die Entwicklung neuer innovativer Software für kleine und mittelständische Unternehmen de facto unmöglich macht. Im Gegensatz zu echten Patenten auf technische Erfindungen sind Softwarepatente im aktuellen Richtlinienentwurf Monopolansprüche auf Geschäftsideen und Verfahren, auch ganz ohne eine konkrete technische Implementierung."
Aus diesem Grunde engagiere ich mich eindeutig gegen Softwarepatente und die Löschung bereits widerrechtlich erteilter Patente. Ich habe heute die entsprechende Petition unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch