Frage an Helmut Gobsch von Karl M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Lieber Herr Meyer,

für Ihre Frage zur DHL-Ansiedlung in der Region Halle/Leipzig bedanke ich mich.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass erhebliche Umweltprobleme (Fluglärm und Luftverschmutzung) für das Gebiet Leipzig/Halle zu erwarten sind. Darum Arbeitsplätze ja aber nicht um jeden Preis !

Auch ich fordere ein konsequentes Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig-Halle !

Deshalb schließe ich mich den Argumenten und Forderungen der Interessengemeinschaft für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle an, welche unten dargestellt sind.
(Quelle: http://nachtflugverbot-leipzig.de )

Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, dass mein Wahlslogan lautet:
"Umwelt und Gesundheit schützen".

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Interessengemeinschaft für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig – Halle

- Bestandsaufnahme

Die Nordlandebahn wurde im März 2000 fertig gestellt. Sie hat eine Länge von 3600m. Die Baukosten betrugen umgerechnet ca. 500 Mio. Euro. Anmerkung: Für die Nordlandebahn besteht eine Nachtfluggenehmigung, welche trotz Widerstands eines Teiles der Bevölkerung, aber auch durch Gutgläubigkeit und Gleichgültigkeit vieler betroffener Menschen zustande kam.

Die alte Südlandebahn hat eine Länge von ca. 2,5 km und soll im Zuge des Ausbaus zur Nordlandebahn parallel gedreht werden. Vorgesehene Länge: 3600m. Die Auslastung beider Start- und Landebahnen beträgt derzeit ca. 25 %.

Am 13.09.2004 begann im Bundestag die erste Lesung zum neuen Fluglärmschutzgesetz. Das bisher gültige Gesetz stammt aus dem Jahre 1971, ist völlig überholt und enthält maximale Lärmgrenzwerte von 75dB(A).

Bundesumweltminister Jürgen Trittin strebt in der Novelle zum neuen Fluglärmgesetz einen Lärmeinzelpegel von maximal 55 dB(A) an. Dagegen wehrt sich vehement die Flughafenlobby, welche an den bisherigen Maximalwerten von 75 dB(A) unbedingt festhalten will. Das bedeutet: Einsatz von veraltetem Fluggerät plus Nachtflugerlaubnis. Nachweislich werden gesundheitliche Schäden der betroffenen Menschen arrogant in Kauf genommen (siehe Internet: www.fluglaerm.de).

- Ziele des Flughafenmanagements und DHL

Steigerung des Passagieraufkommens von derzeit 2 Mio. auf 13 Mio. Passagiere im Jahr 2015 (LVZ vom 05.12.03)

Ausbau des Flughafens zum größten Frachtdrehkreuz Europas

Steigerung des Frachtverkehrs von derzeit 17.500 Tonnen auf 800.000 Tonnen jährlich

Bekanntlich verlangt die Post (DHL) eine Garantie über 30 Jahre, dass es zu keinerlei Beschränkungen durch Lärmschutz und Nachtflugverbot kommt. Dazu ist der Ausbau der südlichen Start- und Landebahn einschließlich Drehung parallel zur Nordlandebahn erforderlich. 200 ha Ackerland sollen versiegelt werden, die geplanten Gesamtkosten belaufen sich auf 300 Mio. Euro.

Geplant sind 124.500 Flugbewegungen im Jahr – d.h. ca. 340 pro Tag, davon ca 150 in den Nachtstunden.

- Argumente der Interessengemeinschaft

Nach Aussage des neuen "Airportchefs" Eric Malitzke werden durch die Drehung der Südlandebahn 3.000 Menschen von einer Mehrbelastung betroffen sein. Die Besiedlungsdichte ist sowohl im Nordraum von Leipzig als auch im Südraum von Halle so ausgeprägt, dass es nicht um 3.000 oder 20.000 betroffene Menschen, sondern um bis zu 100.000 Menschen geht.

Außerdem muss man sich vorstellen, dass sich der Lärmkorridor entgegen der Darstellungen des Flughafens sowohl in östlicher als auch in westlicher Richtung 20 km (!) weit erstreckt.

Unsere Position als Nachtfluggegner ist deshalb so schwierig zu vermitteln, da sich nur sehr wenige Menschen vorstellen können, was tatsächlich auf sie bei Realisierung des Vorhabens zukommt.

- Das Bedrohungspotenzial

Nächtlicher Fluglärm schädigt den Menschen.

In einer Reihe von Publikationen basierend auf vielen wissenschaftlichen Untersuchungen (z.B. "Hauptsache gesund" vom 29.04.04 im MDR) werden die Schädigungen zweifelsfrei erörtert. Das sind im Wesentlichen Hörschäden, Herzinfarkte, Schlafstörungen und Kommunikationsstörungen. Das Internet und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm liefern dazu viele Informationen.

Dazu passt der Artikel aus der LVZ vom 9.9.2004 "Leipzig wird Basis für Russen-Frachter" (Quelle: LVZ). Es ist vorgesehen, 6 der weltweit größten Transport-Flugzeuge vom Typ Antonov zu stationieren. Es geht um milliardenschwere Transportaufträge für die russische Wolga-Dnepr Airline. Anmerkung: 100 dB(A) wären bei diesem Flugzeugtyp garantiert.

- Wir fordern ein Nachtflugverbot.

Ein Nachtflugverbot wäre eine konsequente Beachtung sich abzeichnender Trends in Deutschland und in der EU. Wir erwarten, dass die "Leitlinie zur Beurteilung von Fluglärm durch die Immissionsschutzbehörden der Länder" konsequent angewendet wird. Diese sieht ein generelles Nachtflugverbot für alle Flugzeuge nach ICAO - Anhang 16, Band 1 Kapitel 2 vor. Auch wird zum Schutz der Bevölkerung dringend empfohlen, nur in Sonderfällen (z.B. Notlandungen) von 0:00 bis 6:00 Uhr Starts und Landungen zu gestatten.

Wir verweisen außerdem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Jahre 2001, wo das Recht des Menschen auf einen guten Nachtschlaf festgestellt wurde. In Deutschland leiden Millionen Einwohner direkt unter Fluglärm und speziell unter Nachtflug.

Das Bundesumweltamt hat am 10.12.04 ein Gutachten von hochrangigen Wissenschaftlern veröffentlicht. Der Präsident des Amtes, Prof. Dr. Andreas Troge sagt dazu: "Das Gutachten zeigt erneut: Lärm belästigt nicht nur - er belastet die Gesundheit der Menschen ... Denn weniger Fluglärm hilft, möglichen Erkrankungen der Bevölkerung auf Dauer vorzubeugen." Detaillierte Informationen dazu findet man unter: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/anlagen/download.html

Das Rhein-Main-Institut hat kürzlich in Buchschlag ein wissenschaftliches Symposium zum Nachtfluglärm durchgeführt. In der Presseinfo der Offenbach Post vom 02.12.04 wird berichtet, dass "Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht nur durch Rauchen und Übergewicht verursacht werden, auch eine nächtliche Lärmbelastung von bereits 50 dB(A) hat ein vermehrtes Auftreten von Bluthochdruck und Herzinfarkten zur Folge. ... Dies ist jedenfalls das Resultat neuer Untersuchungen von renommierten Medizinern und Lärmforschern. Der gesamte Artikel ist unter www.nachtflugverbot-leipzig.de/presse.htm nachlesbar.

- Frachtflug belastet die Umwelt am meisten von allen Verkehrsarten.

Flugzeuge haben einen hohen Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen, die sich wiederum auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken Ein erhöhtes Krebsrisiko wurde nachgewiesen. Der erweiterte Flugverkehr produziert vermehrt Kohlendioxid. Das steht den internationalen Klimaschutzzielen entgegen.

Zudem sollen 200 ha Ackerland versiegelt werden, dies entspricht 2 Mio. m². Es drängt sich der Eindruck auf, dass der so genannte "technische Fortschritt" überwiegend mit entsprechender Zerstörung der Natur einhergeht, obwohl dies bei einer jetzigen Auslastung von 25% nicht nötig wäre.

Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Luftfracht durch Nichtbesteuerung von Kerosin gegenüber Transporten auf Schiene oder Straße.

Fehleinschätzung der Rolle des Flughafens Leipzig–Halle durch die Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

Wunschdenken führte zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation der ungenügend ausgelasteten Flughafenkapazität.

Auch verzweifelte Versuche mit Einsatz erheblicher Steuermittel führten zu keiner Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Flughafens. Nahe liegende Reduzierungen von Flugkapazitäten zum Kostensparen, wie z.B. Rückbau der alten Landebahn Süd und oder nächtliche Betriebsruhe erfolgten nicht. Die Hauptstadt Berlin prognostiziert für den Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld perspektivisch ca. 6,5 Mio. Passagiere pro Jahr. Der Flughafen Leipzig-Halle befördert bisher jährlich ca. 2 Mio. Menschen und prognostiziert 13 Mio. Passagiere für das Jahr 2015, und das bei sinkender Kaufkraft und weiterer Abwanderung von jungen Menschen.

Der Frachtflug soll nun alles richten. Von derzeit 17.500 Tonnen im Jahr 2003 sollen nach Realisierung der Umbaupläne 800.000 Tonnen Fracht pro Jahr in Leipzig umgeschlagen werden. Das Bedrohungspotenzial drückt sich auch in der Steigerung der Nachtflugbewegungen (22-06 Uhr) von bisher ca. 7.000 auf über 54.000 aus. Darüber hinaus ist eine Zunahme der Flugbewegungen am Tage ähnlich drastisch zu erwarten.

- Verschwendung von Steuermitteln.

Knappe öffentliche Mittel und die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Gemeinden lassen den Bau einer Start- und Landebahn Süd mit einem Kostenvolumen von ca. 300 Mio. Euro nicht zu. Wir verweisen hierbei z.B. auf die Haushaltsperre in Leipzig. Es ist außerdem unerträglich, daß im Haushaltplan der Stadt Leipzig Millionenbeträge für den Flughafen Leipzig-Halle eingestellt sind. Diese erheblichen Finanzmittel sollten intelligenter eingesetzt werden, wie z.B. zur Mittelstandsförderung und /oder zur Abfederung der Probleme aus Hartz IV.

Die Finanzsituation bei Bund und Ländern ist hinlänglich bekannt. Für die Stadt Leipzig wurde im Juli 2004 eine Haushaltssperre ausgesprochen. Finanzielle Mittel fehlen in der Stadt Leipzig insbesondere für Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Altersheime, Krankenhäuser, Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder usw. (diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Und nunmehr will sich die Stadt Leipzig mit Millionenbeiträgen am Flughafenausbau beteiligen, obwohl vorhandene Ressourcen nicht ausgenutzt sind.

- Fragen:

Sind es evtl. Bundesmittel welche von West nach Ost transferiert werden?

Wer gewährleistet eigentlich die Auskömmlichkeit der 300 Mio. Euro für den Bau der Südlandebahn? (die Mehrkosten bei Zentralstadion und Bildermuseum lassen berechtigte Zweifel aufkommen).

Wer gewährleistet den objektiven Mitteleinsatz für Lärmschutzmaßnahmen im Umkreis von 20km der Landebahnen? Handelt es sich evtl. um Steuermittel?

Welche Garantien bzgl. Lärmschutz sind zu erwarten?

Arbeit von Angelernten verdrängt die Arbeit von Gelernten.

Nachtflug schafft Arbeit nur für wenige Nachtstunden; zum Transportieren, Sortieren, in Teilzeit und in Überstunden. Diese Arbeitsplätze stehen denen der insolvent werdenden Beherbergungseinrichtungen gegenüber, die durch das Ausbleiben von Übernachtungsgästen vernichtet werden.

Bisher wurde zu den verkündeten Arbeitsplatzzahlen noch nie eine qualifizierte Untersetzung geliefert. Wir wehren uns gegen die Bestrebungen, unter dem Vorwand "Schaffung von Arbeitsplätzen" Vorhaben in den neuen Ländern durchzusetzen, die in den Alten nicht mehr durchsetzbar sind!

Auch liegt der Verdacht nahe, daß die DHL infolge von Bevölkerungsprotesten vom Flughafen Köln/Bonn wegziehen will. Dann entsteht kein neuer Arbeitsplatz in Deutschland. Stattdessen zerstört der Ausbau des Frachtfluges sogar längerfristig Arbeitsplätze, da durch die kurzzeitigen und hoch subventionierten Transportmöglichkeiten noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden können.

- Warum gibt Brüssel Arbeitsplätze ab?

In Brüssel war das Leidensmaß der Bevölkerung bei ca. 25.000 Nachtflugbewegungen im Jahr erreicht. Verantwortungsvolle Politiker erteilten der DHL das Stopp-Zeichen. In Leipzig/ Halle stimmen (unsere) Politiker in unverantwortlicher Art und Weise Nachtflugbewegungen in der Größenordnung von etwa 54.000 pro Jahr zu. Wir meinen: diese Politik ist menschenverachtend, umweltzerstörend und vernichtet Steuermittel.

Kalte Enteignung durch massiven Wertverlust der betroffenen Grundstücke.

Durch die Drehung der Start- und Landebahn Süd geraten unsere Grundstücke in den Start- und Landebereich dieser Bahn. Es entsteht somit ein massiver Wertverlust. Beim Bau vieler Wohngebäude war eine solche Maßnahme in den übergeordneten Planungen nicht vorgesehen. Wir befürchten eine Verödung der vom Nachtflug betroffenen Siedlungen.

Im Planfeststellungsbeschluss auf Seite 679 heißt es dazu: "Entschädigungen stehen den betroffenen Eigentümern nicht zu. Sie müssen planungsbedingte Wertminderungen als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums entschädigungslos hinnehmen. Auch wenn daraus in Einzelfällen erhebliche Vermögensnachteile erwachsen sollten, die von Betroffenen als unbillig bzw. ungerecht empfunden werden, ist die Planfeststellungsbehörde im Ergebnis zur Überzeugung gelangt, dass auch solche Wirkungen dem Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig-Halle letztlich nicht entgegenstehen."

- Fazit:

Attraktive Arbeitsplätze entstehen in der Kombination von vernünftiger Infrastruktur plus Lebensqualität (Kultur, Sport, Bildung, Kinderbetreuung) und nicht durch Dauerlärmbelastung.

Die Städte Leipzig, Taucha, Halle und Merseburg sind zu schön und wertvoll, um täglich 24 Stunden und das 365 Mal im Jahr lärmtechnisch zugemüllt zu werden.

Die Belastung durch Fluglärm ist für uns eine enorme Bedrohung, welche alle bisherigen Dimensionen überschreiten wird (siehe Flughafen Köln-Bonn).

30 Jahre Nachtflug – das kann nicht unsere Zukunft sein !