werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau Margit S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse.

Die Kommission hat in den Mitgliedstaaten z.B. die EU-Brieftasche für digitale Identität in vier Großprojekten bereits erprobt. Ziel dieser Projekte war es, digitale Identitätsbörsen in realen Szenarien zu testen, die sich über verschiedene Sektoren erstrecken. Mehr als 250 private Unternehmen und Behörden in 25 Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und der Ukraine nehmen daran teil. Sie werden verstehen, dass ich hier nun nicht in die Tiefe gehen kann. Ich mache aber darauf aufmerksam das insbesondere dabei 11 Anwendungsfälle untersucht wurden.

Haben Sie bitte Verständnis, dass ich nachfolgende Auflistung wörtlich von „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ übernommen habe, um es in der kürze verständlich zu erklären.

1. „ Zugang zu staatlichen Diensten: Sicherer Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten, wie zum Beispiel die Beantragung eines Reisepasses oder Führerscheins, die Einreichung von Steuern oder der Zugang zu Sozialversicherungsinformationen.
2. Eröffnung eines Bankkontos: Überprüfung der Identität eines Benutzers bei der Eröffnung eines Online-Bankkontos, ohne dass der Benutzer wiederholt seine persönlichen Daten angeben muss
3. SIM-Registrierung: Identitätsnachweis zum Zweck von Pre- und Postpaid-SIM-Kartenverträgen (Registrierung und Aktivierung), wodurch Betrug und Kosten für Mobilfunkbetreiber reduziert werden.
4. Mobile Fahrerlaubnis: Die Speicherung und Präsentation des mobilen Führerscheins sowohl in Online- als auch in physischen Interaktionen eines solchen Fahrers, der seinen Führerschein am Straßenrand ausstellt.
5. Unterzeichnung von Verträgen: Erstellung sicherer digitaler Signaturen für die Unterzeichnung von Verträgen online, ohne dass Papierdokumente und physische Signaturen benötigt werden.
6. Reklamation von Rezepten: Bereitstellung von Angaben zur Verschreibung an Apotheken und Einleitung der Abgabe von Medizinprodukten.
7. Reisen: Bereitstellung von Informationen aus Reisedokumenten (z. B. Reisepass, Visum usw. des Benutzers), die einen schnellen und einfachen Zugang bei der Sicherheits- und Zollkontrolle des Flughafens ermöglichen.
8. Organisatorische digitale Identitäten: Proving Sie sind ein legitimer Vertreter einer Organisation.
9. Zahlungen: Überprüfung der Identität eines Benutzers beim Beginn einer Online-Zahlung.
10. Bildungszertifizierung: Nachweis des Besitzes für Bildungsnachweise, wie Diplome, Abschlüsse und Zertifikate, die es einfacher machen, sich für Jobs oder Weiterbildung zu bewerben.
11. Zugang zu Sozialversicherungsleistungen: Eine EU-Brieftasche für digitale Identität kann verwendet werden, um sicher auf die Informationen und Leistungen der sozialen Sicherheit eines Nutzers zuzugreifen, wie z. B. Renten- oder Invaliditätsleistungen. Es kann auch verwendet werden, um die Freizügigkeit durch die Speicherung von Dokumenten wie der Europäischen Krankenversicherungskarte zu erleichtern.

Jedes Pilotprojekt wird auf Komponenten der von der Europäischen Kommission entwickelten Referenzimplementierung zurückgreifen und dazu beitragen, seine Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und Interoperabilität weiter zu verbessern.“

Natürlich ist alles viel umfangreicher und komplizierter.

Wir leben in mannigfaltigen, schnelllebigen und rasanten Zeiten die vieles  abverlangen um das Wohl der Menschen und unser aller Miteinander zu steigern. Persönlich bin ich der festen Überzeugung, dass hier nicht die Frage der Einführung im Vordergrund steht. Diese ist für mich heute bereits unausweichlich.

Es sind jedoch die Rahmenbedingungen, die wir zum Schutz jeden einzelnen Bürgers festlegen müssen. Dazu müssen wir Bedenken und Ängste der Bürger aufgreifen, um hier auch die nötigen Antworten zu liefern.

Viele liebe Grüße aus Brüssel

Helmut Geuking