Helmut Freund

Kurzvorstellung:
Helmut Freund; 33 Jahre; Gemeinde Frasdorf; Ledig; Technischer Leiter im Bereich Brand- und Schallschutz; Kreisrat; Aufsichtsrat RoMed-Kliniken und Wohnungsbau-Gesellschaft des Lkr. Rosenheim; Stellv. Landesvorsitzender BAYERNPARTEI; Hobbys: Vereinsleben u.a. als Stellv. Vorstand im Trachtenverein und bspw. mit den Mitgliedschaften bei der Feuerwehr und beim Musikförderverein, Kultur genießen, Natur erleben


Meine politischen Ziele:
Als sozial-liberaler Politiker auf einem konservativen Fundament stehe ich für eine Politik, die sich für progressive soziale Ideen und individuelle Freiheiten einsetzt, während sie gleichzeitig die Bedeutung von Traditionen und bewährten Werten anerkennt. Ich strebe nach einer ausgewogenen und pragmatischen Herangehensweise, die die Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigt und ebenso die individuellen Rechte und Freiheiten schützt. Meine Überzeugungen basieren auf dem Glauben an soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Chancengleichheit und den Schutz der Umwelt. Ich strebe nach Fortschritt, während ich auch die Stabilität und Kontinuität bewahre, die durch unsere Wertebasis sichergestellt werden.

Als Kreisrat setze ich mich bereits aktiv für die Belange der Bürger im Landkreis ein. Nun möchte ich diese Interessen auch auf überregionaler Ebene im Landtag vertreten. Meine Motivation liegt darin, den ländlichen Raum für unsere Bürger zu stärken. Ich möchte unseren Kindern eine intakte Natur und eine lebenswerte Heimat hinterlassen. Kranke und Schwächere möchte ich bestmöglich unterstützen und entlasten. Unseren Mittelstand, als verlässlichen Arbeitgeber, gilt es zu stärken und dafür notwendige Infrastrukturen zu schaffen. Eine Herzensangelegenheit ist mir als Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken der Erhalt aller Klinikstandorte sowie die Sicherstellung der Grundversorgung. Ich setze mich für ein familienorientiertes Bauen und sozialverträgliches Wohnen von Mietern ein. Seit langem fordere ich die Abschaffung der Erbschaftsteuer und setze mich vehement für den Erhalt von Bargeld ein. Ich möchte die Anliegen der Bürger hören und mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?
Als Kandidat einer Partei mit einem umfassenden Programm in allen Bereichen, fällt
es mir nicht leicht entsprechend nur 3 Ziele zu selektieren und damit, zumindest für
diesen Steckbrief, zu priorisieren.
Besonders liegen mir aber folgende Ziele am Herzen:

-Familienorientiertes & umweltbewusstes Bauen:
Veraltete Bauordnungen behindern gegenwärtig häufig das Zusammenleben von
Familien über mehrere Generationen hinweg. Erweiterungsbauten, die vor Ort
zusätzlich Wohnraum schaffen, werden dadurch verhindert. Dies führt zu unnötiger
Flächenversieglung und einem erhöhten Bedarf an Pflegekräften. Eine Reform der
Bauvorschriften ist dringend
notwendig.
-Wirksamer Bürokratieabbau:
Häufig werden wirtschaftliche Entwicklungen durch eine Fülle von Gesetzen und
Vorschriften behindert. Gerade kleinere Betriebe sind durch bürokratischen Aufwand
überlastet. Ein Ziel wirksamer Wirtschaftspolitik muss deshalb sein, diese
Belastungen zu reduzieren. Vereine und Verbände oder ehrenamtliche Institutionen,
die dem Schutze der Bürger dienen, wie beispielsweise die örtliche Feuerwehr, sind
ebenfalls vom bürokratischen Aufwand zu entlasten.
-Stärkung des ländlichen Raumes:
Ausbau des Glasfasernetzes auf dem Land, damit der örtliche Mittelstand nicht den
Anschluss verliert.
Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?
Ich möchte für die Bürger der Region ein Bindeglied zwischen Landes- und
Kommunalpolitik bilden.
Ich nehme aktuell wahr, dass Kommunalpolitiker der Regierungspartei keinen
gemeinsamen Konsens mit deren Kollegen in der Landesregierung finden. Das
Interesse der Bürger erreicht somit meist nicht das nötige Gehör bzw. Gewicht. Als

Beispiel kann hier der geplante Ausbau der A8 oder der Bau des Brenner-
Nordzulaufs genannt werden.

Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten
Grobtrassenentwürfen zum Brenner-Nordzulauf, welche Probleme bleiben
bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie?
Zuerst muss angesprochen werden, dass die Planung dem Bürger aktuell keine
konkrete Vorstellung bietet. Unsere beiden Nachbarländer Österreich und Italien
sind hier deutlich weiter.
Erschreckend und bedauerlich finde ich auch, dass der Bürger und vor allem die
unmittelbaren Anlieger vom Prozess der Projektierung regelrecht ausgeschlossen
wurden, ein Einbinden der betroffenen Menschen vor Ort, bis dato nicht
stattgefunden hat.
Als Lösungsansatz sehe ich nur eine Umsetzung, auf Grund der Beengtheit im Inntal
und zum bestmöglichen Schutz der Lebensqualität der ansässigen Bürger, mit
einem Tunnel bis zur Landeshauptstadt München. Diese Forderung mag vielleicht
auf Grund der finanziellen Herausforderung schwer vorstellbar sein, betrachtet man
aber die unzähligen Transaktionen bayerischer Steuergelder für deutsche
Großobjekte, wie beispielsweise dem Berliner Flughafen (BER) und der damit
verbunden Verschwendung bayerischer Mittel, ist diese Lösung wieder durchaus
vorstellbar und sinnvoll.

Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich,
welche Alternativen sehen Sie?
Hierzu habe ich mich bereits 2012 ausdrücklich
geäußert und zu diesem Standpunkt stehe ich bis heute: Der Ausbau und die
Erneuerung der A8 ist dringend erforderlich und sicher von keiner politischen Seite
von der Hand zu weisen. Ich stehe jedoch entgegen der aktuellen Regierungspartei
CSU fest zu einer Lösung bestehend aus einem maßvollen Ausbau der A8 mit
lediglich vier Fahrspuren, also dem Neubau der vier Bestandsspuren, und die
unumgängliche Erweiterung um einen Standstreifen je Fahrtrichtung. Die
Standstreifen könnten bei hohem Verkehrsaufkommen in den Spitzen für den
fließenden Verkehr freigegeben werden.
Bei allen wirtschaftlich positiven Aspekten eines solchen Projekts müssen Interessen
von Bürgern und Natur in gesunder Relation stehen.
In Anbetracht dessen, dass die aktuellen Planungen auf Grund der Frage nach der
Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und dem damit entstanden Veto des
Bundesrechnungshofes aktuell bis zum Ende des Jahres auf Eis liegen, der
Realisierung der Erneuerung gar das Scheitern droht, sehen ich mich einmal mehr in
der Forderung Variante 4+2 bestärkt.
Die benötigten Grundstücke für den zusätzlichen Standstreifen sind bereits im Besitz
des Bundes. Der zusätzliche Grundstückserwerb für einen weiteren Streifen je Seite
für die 6+2 Lösung würde dagegen einen sehr langwidrigen Prozess auf Grund des
zusätzlich nötigen Grundstückerwerbs bedeuten.
Leider wird auch in den Planungen der A8 der Bürger, zumindest durch
Informationsfluss, nur wenig eingebunden.
Ich fordere für die Gemeinden aus meinem Stimmkreis Frasdorf und Rohrdorf die
direkt von einem Ausbau als Anliegergemeinden betroffen sein werden, zudem eine
Lösung mit einem Grüntunnel. Als positives Beispiel kann hier unser Nachbarland
Österreich genannt werden, in dem bereits sehr viele Grüntunnel für mehr
Lebensqualität an der Autobahn sorgen.

Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum
geschaffen werden?
Die Unterstützung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften ist unabdingbar.
Zudem muss auf lange Sicht eine Förderung strukturschwacher Regionen
geschaffen werden, eine entsprechende Perspektive geboten werden. Wenn
Ministerpräsident Söder vom High-Tech-Land-Bayern spricht, mag das mit
Sicherheit die Metropolregion München beschreiben, flächendeckend sehe ich
diesen Standard hinsichtlich schlechter Infrastruktur, und Rückstand im Bereich der
Digitalisierung noch nicht. Auch die geplante zusätzliche Startbahn am Münchner
Flughafen wird für mich in diesem Bezug ein Thema: Die Situation am
Wohnungsmarkt in unserer Region, im Hinblick auf die große Strahlkraft des
Wirtschaftsraumes München, wird sich auch nach der Realisierung der 3. Startbahn
noch einmal verschärfen. Einen Lösungsansatz und damit Entspannung würde für mich die Förderung der Flughäfen Memmingen in Schwaben oder Nürnberg in
Mittelfranken bieten.

Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern
entgegenwirkt werden?
Wie bereits angesprochen, sehe ich es für zwingend notwendig bestehende
Bauordnungen zu reformieren. Im privaten Bereich dürfen Um- und Ausbauten
beispielsweise auf Grund geringer Überhöhe nicht scheitern.
Im gewerblichen Bereich sehe ich nur eine Reformierung der kommunalen
Einnahmequellen als Lösung. Kommunen werden heute dazu getrieben weitere
Flächen als Gewerbegebiete auszuweisen um zusätzliche Gewerbesteuer
generieren zu könne.
Würde man in diesem Bereich die Steuereinnahmen neu strukturieren, im Bereich
Einkommens- und Mehrwertsteuer den Kommunen einen größeren Anteil
zugestehen, könnte den Städten und Gemeinden vom Druck, weitere
Gewerbegebiete auszuweisen, entlastet werden.
 

Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem
Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen
Betriebe?
In der Landwirtschaftspolitik wurden in den letzten Jahrzehnten enorme Fehler
gemacht. Wenn in den vergangenen 15 Jahren bis zu 80 Prozent der bäuerliche
Betriebe die Tierhaltung aufgeben mussten, während gleichzeitig bis zu 50 Prozent
mehr Fleisch produziert wurde ist das mehr als bezeichnend. Unsere Regierung
definiert mittelständische Landwirtschaft mittlerweile mit regelrechten
Industriebetrieben. Vor allem Höfe mit weniger als 50 Kühen mussten ihre Tätigkeit
aufgeben. Unsere Landwirtschaft hat unsere Region nach dem 2. Weltkrieg bis
heute außerordentlich geprägt und auch der Tourismus wurde gerade durch die
Landwirtschaft durch viele Ideen wieder angekurbelt und beflügelt. Die aktuelle
Entwicklung und das Bauernhof-Sterben gleicht allerdings einer regelrechten
„Hexenjagd“. Landwirte werden zur Massenproduktion gezwungen, Tierhaltung
funktioniert oft nur noch im großen Stil und das leidtragende Vieh muss deshalb vor
der Schlachtung viele Strapazen durch unnötige lange Transporte auf sich nehmen.
Ich fordere hier nicht nur eine Förderung sondern ein generelles Umdenken wieder
zurück zur ländlichen dezentralen Landwirtschaft die dann auch den Spagat zum
Umweltschutz schafft. Der regionale Bauernstand war und ist nämlich maßgeblich
am Schutz und an der Schönheit unserer bayerischen Landschaft beteiligt.
 

Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken
Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben
auch in Zukunft fördern?
Auch hierzu habe ich mich bereits mehrfach geäußert und meinem Unmut
kundgetan. Als Vereinsmensch nehme auch ich die Steine, die den ehrenamtlich
organisierten Vereinen sinnbildlich in den Weg geworfen werden, natürlich
unmittelbar wahr. Bayerische Gesetze und Auflagen im Zuständigkeitsbereich des
Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, wurden in Bezug auf Brandschutz
und Sicherheit massiv verschärft, eine Maßnahme die zwar im Grundgedanken
durchaus positiv scheint, den Vereinen und Organisationen ihr Handeln, ausschließlich auf Grund einer Verlagerung von Verantwortungen, nicht mehr
möglich macht!
Von Heimat, Tradition und Brauchtum ist auch in der aktuellen Regierungserklärung
zu lesen, Eigenheiten die unser schönes Land Bayern prägen und im positiven
Sinne nach Außen präsentieren. Diese gilt es aber auch zu schützen und zu fördern
und entsprechende Verantwortung für Sicherheitsmaßnahmen zu achten und mit
Engagement zu gewährleisten. Entscheidungsgewalt wurde den Menschen vor Ort
aber durch die neue Gesetzgebung genommen: Hohe Auflagen erschweren die
Organisation von Festlichkeiten wie Partys, Vereinsjubiläen und
Traditionsveranstaltungen, fehlende Kompetenzen der Kommunen führen zu
sinnlosen Diskussionen und Konfrontationen zwischen der Politik vor Ort und dem
Antrieb deren Gesellschaft, den Vereinsvorständen. Diese sollen und müssen dann
gegenüber Versicherungsgesellschaften als alleinige Privatperson die
Verantwortung der Festlichkeit übernehmen. Ein Grund dafür warum Vereine und
Verbände aktuell auf der Suche nach Vorständen und Verantwortlichen auf der
Strecke bleiben.
Der Staat lebt von der Mentalität und Tradition unserer schönen Heimat Bayern,
gleichermaßen fordert diese als Kehrseite der Medaille einen entsprechenden Grad
an Verantwortung ein. Ich fordere unsere Regierung auf dieser nachzukommen und
die Eigenheiten unserer Heimat ebenso zu fördern und nicht zu unterbinden, wie
diese Gesetzesänderung es mit sich brachte. Ich fordere das entsprechende Maß an
Sicherheit, stehe aber gleichermaßen zu der bayerischen Tradition und deren
Kulturschätze. Sicherheit und Tradition darf nicht gegeneinander ausgespielt
werden.
Unterstützung von der Regierungsseite gegenüber den ehrenamtlichen Institutionen
ist überfällig.

Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie
kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst
werden?
Grundsätzlich ein Thema das es in erster Linie auf Bundesebene zu lösen gilt.
Ich möchte besonders betonen, dass ich klar zum Asylrecht stehe, stelle aber auch
gleichermaßen klar, dass geltende Gesetze geachtet und durchgesetzt werden
müssen.
Bei der Asylpolitik von Markus Söder fehlt mir die Objektivität, die nötige
Differenzierung.
Anerkannte Asylbewerber sollten nicht infolge einer Wahlkampfstrategie diffamiert
werden und müssen den Schutz der Gesellschaft erhalten, sowie ihn auch
bayerische vertriebene Bürger vor nicht ganz 80 Jahren schätzen durften.
Gleichermaßen müssten unrechtmäßige Zuwanderer oder straftätige Asylbewerber
nachdem sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben konsequent abgeschoben werden.
Auch in diesem Bereich handelt die Regierung unter Söder sehr defensiv.
Wichtig ist: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden – sowohl das Asylrecht wie
beispielsweise das Verkehrsrecht. Zudem muss auch der Schutz und die Hilfe für
bayerische Bürger analog hierzu gewährleistet sein.

Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg?
Wie sähe die Alternative aus?
Ich stehe hier prinzipiell klar zu einem leistungsbezogenem Einkommen um die
entsprechende Motivation einer Beschäftigung nachzugehen zu gewährleisten.
Auch der wirtschaftliche Erfolg kann aus meiner Sicht nur in dieser Form aufrecht
gehalten werden.
Problematisch erachte ich allerdings die zu viel geringe Entlohnung in den sozialen
Bereichen wie in der Pflege oder der Pädagogik. Dieses Thema wird aus meiner
Sicht von der Bundesregierung viel zu stiefmütterlich behandelt.
Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?
Ein großer Schritt wäre hier bereits den hohen bayerischen Bildungsstandard zu
schützen.
In Folge der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Bundesregierung hat die CSU
der Aufgabe des Kooperationsverbots und somit dem Ende einer weiteren
Kulturhoheit der Bundesländer, dem Bildungsföderalismus, zugestimmt.
Die neue bayerische Regierung muss hier konsequent gegen die Abschaffung des
Kooperationsverbots und der damit verbundenen Grundgesetzänderung stimmen.
Klar ist: Eine weitere Regierungsperiode der CSU schwächt den bayerischen
Bildungsstandard, für Bildungsföderalismus steht nur die Bayernpartei.
 

Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen
Stellen muss nachgebessert werden?
Grundsätzlich eine gute Idee, wichtig wird aber auch sein, dass diese Leistung nicht
bereits gestatteten Sozialleistungen angerechnet wird.
Besonders junge und sozial-schwache Familien sollten von dieser Leistung
profitieren. Sofern zugestandene Leistungen verrechnet werden, würde der
Mehrwert für diese Familien verloren gehen.
Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?
Eine gute Einrichtung, der Wille zur Hilfe geht mir in diesem Bereich aber nicht weit
genug.

Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?
Unbedingt, ich sehe hier allerdings aktuell nur die Bayernpartei als echte Alternative.
Die Interessen und Bedürfnisse der bayerischen Bürger müssen wieder priorisiert
behandelt werden. Politik braucht es so nahe wie möglich am Bürger.
Entscheidungen müssen möglichst dezentral getroffen werden. Eine Politik die an
Berlin und dann an Brüssel berichten muss führt zu einer sehr langwidrigen
Beschlussfassung und schert regional unterschiedliche Bedürfnisse über einen
Kamm.
Die Bayernpartei steht zu einem unabhängigen Bayern in einem Europa der
Regionen.