Frage an Helmut Blöcker von Ulrich S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schossow,

Sie sprechen ein wichtiges umwelt- und verkehrspolitisches Problem an. In unserem Wahlprogramm (verlinkt auf www.helmut-bloecker.de ) äußern wir Grüne uns unter der Überschrift „Freie Fahrt für gerechte und ökologische Mobilität“ zu einem zukunftsfähigen integrierten Verkehrskonzept, von dem auch unsere Kinder und Kindeskinder profitieren können. Darin nehmen wir auch deutlich Stellung zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des überstarken LKW-Verkehrs.

Wir brauchen ohne Zweifel eine neue Kultur der Mobilität. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im europäischen Verkehrssektor nach neuesten Zahlen um 36 Prozent gestiegen. Lärmbelästigung und Luftverschmutzung gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In Städten und auf vielen Autobahnen ist das Auto kein Symbol für Freiheit mehr, sondern eher für Stillstand und Stress. Andererseits ist eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Auto vielerorts kaum möglich. Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern vor allem neue Wege.

Grüne Verkehrspolitik setzt auf Vermeidung unnötiger Transporte, Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und auf konsequent umwelt- und klimaschonende Verkehrstechnik. Wir wollen Lebensqualität, die nicht nur hinter dem Lenkrad, sondern auch auf den Gehsteigen, Fahrradwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finden ist. Mit unserem Programm »Vision Zero« wollen wir den Straßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren.

Wir wollen Kostenwahrheit im Verkehr erreichen: Umwelt und Gesundheitskosten müssen den Verursacherinnen und Verursachern und nicht der Allgemeinheit angelastet werden. Mit einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan wollen wir den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan ablösen. Regionale Straßen- und Schienennetze des Bundes sollen vorher auf die Länder übergehen. Grüne Verkehrspolitik schafft neue Arbeit für Mobilitätsdienstleistungen, Verkehrs- und Fahrzeugtechnik. Die weltweite Nachfrage nach diesen Zukunftskonzepten stärkt die deutsche Wirtschaft.

Wir setzen uns für eine grüne Logistik ein. Die CO2-Emissionen der Verkehrsmittel stellen sich bei durchschnittlicher Auslastung in Gramm je Tonnenkilometer wie folgt dar: DB-Schienenverkehr 24, LKW 88, Flugzeug 665 und Schiff 35 (Quelle u.a.: ifeu Heidelberg). Die wachsende Lkw-Lawine wollen wir deshalb nach dem Vorbild der Schweiz über wirksame Lenkungsabgaben und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eindämmen. 2003 wurde von Rot-Grün die Lkw-Maut eingeführt, mit der LKW in Deutschland auf Autobahnen für jeden gefahrenen Kilometer zahlen müssen. Trotz der jüngsten Erhöhung der Maut, ist diese noch weit unter den tatsächlichen Kosten, die der LKW-Verkehr für die Allgemeinheit verursacht. So setzen wir uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass die Umwelt- und Gesundheitskosten des LKW-Verkehrs in voller Höhe auf die Maut angerechnet werden. Außerdem wollen wir die Maut auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen ausweiten und schrittweise das gesamte Straßennetz bemauten. »Monstertrucks« lehnen wir ab. Bei der Bahn wollen wir zusätzliche Kapazitäten vor allem im Hafenhinterlandverkehr sowie im kombinierten Verkehr und mit mehr Gleisanschlüssen schaffen. Die Binnenschifffahrt auf Flüssen und Kanälen wollen wir fördern, wenn sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Zerstörerische Flussausbauten lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine arbeitsteilige Kooperation unter den Seehäfen und für die Senkung der Schadstoffbelastung aus der Seeschifffahrt ein. Die Seeschifffahrt soll in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden.

Eines der klima- und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel über längere Distanzen ist und bleibt die Bahn. Um den Umweltvorteil noch auszubauen, sollen Schienenstrecken weiter elektrifiziert werden und der Bahnstrom schrittweise auf Ökostrom umgestellt werden. Es ist unser Ziel, innerhalb von zehn Jahren den Verkehrsanteil der Schiene zu verdoppeln.

Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetzagentur reguliert. Der Fernverkehr findet zukünftig in öffentlicher Verantwortung statt. Wir setzen auf flächendeckenden Kapazitätsausbau und Beschleunigung der Bahn mit besserem Lärmschutz statt auf teure Prestigeprojekte. Bundesmittel für neue Straßen wollen wir verstärkt in den Ausbau der Schiene lenken. Die Kürzungen des Bundes der vergangenen Jahre für den Regionalverkehr auf der Schiene und den öffentlichen Verkehr wollen wir rückgängig machen. Für mehr und besseren Verkehr mit Bahnen und Bussen wollen wir zusätzlich zwei Milliarden Euro einsetzen.

Unsere Region ist ja als besondere Fahrzeug- und Verkehrstechnik-Region bekannt. Gerade deshalb ist es klug, wenn wichtige Impulse zu moderner Umwelt- und Leben-schonender Technik und einem integrierten Verkehrskonzept verstärkt von hier ausgehen. Dafür werbe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Privatmann und als grüner Bundestagskandidat.

Ihnen auch weiterhin gute Fahrradfahrten und beste Grüße, Dr. Helmut Blöcker.