Frage an Hella Dunger-Löper von Johannes H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dunger-Löper,
als Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehen Sie mit an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Seit dem 1. Februar 2006 gilt in Berlin die "neue" Bauordnung, welche in vielen Bereichen Veränderungen mit sich gebracht hat. Über die Qualität der neuen Bauordnung möchte ich hier nicht sprechen, aber eine Frage brennt mir regelrecht auf der Zunge:
Wann wird es endlich die notwendigen Formulare geben, mit welchen dann ein formal richtiger Bauantrag gem. neuer Berliner Bauordnung gestellt werden kann?
Genannte Formulare stehen bis heute aus, das handschriftliche Ändern - diesen Hinweis findet man auf der Homepage der Senatsverwaltung - der bisher immer noch gültigen Formulare zur "alten" Bauordnung ist schlichtweg unzumutbar.
Mir kommt die Einführung der neuen Bauordnung zum 1. Februar diesen Jahres als ziemlich übereilt vor, wird inzwischen doch schon von einer Novelle der "neuen" Bauordnung gesprochen, um handwerkliche Fehler zu überarbeiten. Musste die Bauordnung denn noch unbedingt vor der Wahl verabschiedet werden, wäre es nicht sinnvoller gewesen, die letzten Abstimmungsprozesse abzuwarten und ein - auch rechtlich unbedenkliches - Gesamtwerk in Kraft zu setzten? Durch die derzeit - auch bzw. gerade innerhalb der Genehmigungsbehörden - herrschende Unwissenheit über die Anwendung der Bauordnung, entsteht ein extrem hoher Abstimmungsbedarf, der unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist und gerade uns Architekten in einer eh angespannten wirtschaftlichen Gesamtlage - die Gründe hierfür sind vielfältig - nicht gerade zuträglich ist. Des weiteren resultiert aus der neuer Bauordnung ein Haftungsrisiko für allen planend am Bau tätigen. Wurde dies bei der Erstellung der BauOBln überhaupt berücksichtigt?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Heyne.
Sehr geehrter Herr Heyne,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neuen Bauordnung.
Die Arbeiten an der Novellierung der Berliner Bauordnung wurden im Jahr 2001 begonnen. Die Novellierung ist ein herausragendes Projekt der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Die neue Berliner Bauordnung orientiert sich dabei weitgehend an der Musterbauordnung, die auf Bundesebene entwickelt wurde. Sie vereinfacht für weite Bereiche des Bauens das Genehmigungsverfahren und räumt damit zeitliche und bürokratische Hemmnisse für das Bauen aus dem Weg. Die Novellierung der Bauordnung wurde begleitet von umfänglichen Konsultationen und Anhörungen, die in die endgültige Fassung auch Eingang gefunden haben. Dabei wurden auch die Vertreterinnen und Vertreter der am Bau beteiligten Berufe angehört.
Nach Beschlussfassung durch das Parlament trat das Bauvereinfachungsgesetz (die Neue Bauordnung Berlin) am 1. Februar in Kraft.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Verwaltungen wurden auf entsprechenden Informationsveranstaltungen geschult, es gab eine „hotline“ für Fragen zur Neuen Bauordnung und umfängliches gedrucktes Informationsmaterial. Es sind uns keine Probleme bei der Einführung bekannt geworden.
Sie sehen aus diesen Daten, dass die Neue Bauordnung kein „Schnellschuss“ kurz vor Ende der Legislaturperiode war, sondern in einem sorgfältigen Verfahren zustande gekommen ist. Von einer baldigen Novellierung ist mir nichts bekannt, ich sehe auch keinen Anlass dazu.
Die Formulare werden mit In-Kraft-Treten der „Bauverfahrensverordnung“, die zur Zeit im Rat der Bürgermeister beraten wird, veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hella Dunger-Löper
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