DIE LINKE
Neben dem Verzicht auf die Beschaffung muss die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass das Territorium Deutschlands nicht weiter für die Drohnenkriegsführung der USA im Nahen Osten genutzt werden kann. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hierbei die Relaisstation in der US-Air-Base in Rammstein.
(...) Die Linke fordert seit langem eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, weil die Zustände in den überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland, aber auch anderswo, schon vor der Coronakrise elementaren menschenrechtlichen und auch medizinischen Standards zuwiderlaufen. (..)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann alles mit JA beantworten. (...)
(...) es gibt leider viele Falschinformationen zu diesem Thema, die oftmals von Rechten und Neonazis zur gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtende verbreitet werden. Tatsächlich ist es so, dass Asylsuchende und Geduldete in Deutschland gesetzlich sogar rund 10 Prozent weniger Leistungen als Hartz IV-Beziehende erhalten. Dabei sind Leistungen zur Existenzsicherung keine Beitragsleistungen (wie Rente usw.) - d.h. (...)