(...) Eine Veränderung der Gesetze (insb. IFG) hielte ich für ein wirksames Mittel für die Schaffung von Transparenz (...)
(...) Den Reformvorschlag von Grüne/Linke/FDP sehe ich kritisch, da er zu einseitig auf die Vergrößerung der Wahlkreise setzt. Ich bin sehr kritisch, ob eine Vergrößerung der Wahlkreise eine angemessene Form der Wahlkreisarbeit ermöglicht. (...)
(...) Ihre Aussage „Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren“ kann ich so hingegen nicht unkommentiert stehen lassen. Abstimmungen im Bundestag sind keine „Fassade der Demokratie“. (....)
(...) Davon unbenommen ist meine tiefe Überzeugung, dass wir über die Coronakrise hinaus eine Reform der Sozialversicherung brauchen. (...)
(...) Bis zur Normalität wird es indes noch ein langer Weg sein. (...)
(...) Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Ergänzung um deliberative Formen der Bürgerbeteiligung (...)