Tobias Schult
(...) Nach den Ereignissen von Hanau muss auch das unlängst verschärfte Waffenrecht erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verfügbarkeit von Waffen muss eingeschränkt werden. (...)
(...) Eine rechtliche, und eine geschichtspolitische. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Tatsächlich gibt es im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien derzeit rechtliche Hemmnisse, die von Seiten der SPD unter Federführung von Bundesumweltministerien Svenja Schulze dringend beseitigt werden müssen. (...)
(...) Ja, es wäre unbedingt begrüßenswert, möglichst viele Gebäude von öffentlichen Einrichtungen zu begrünen oder mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Aus meinem Heimatwahlkreis Wuppertal weiß ich, dass die Stadtverwaltung intensiv nach Möglichkeiten sucht, mehr Dächer zu begrünen oder mit Solaranlagen auszustatten. Unter anderem wurde hierfür ein „Gründachkataster“ ins Leben gerufen, dass auch privaten Hausbesitzern Hinweise darauf gibt, ob ihre Immobilie für eine entsprechende Nutzung infrage kommt. (...)
(...) In einem Punkt möchte ich Ihnen recht geben, muss aber doch widersprechen. Mit Sicherheit wurden in der Vergangenheit Fehler in der Wohnpolitik gemacht. Der Verkauf von Sozialwohnungen hat sich rückblickend als schwerer Fehler erwiesen, gleichzeitig müssen jedoch die damaligen Umstände und einzelne regionale Besonderheiten durchaus berücksichtigt werden, genauso wie die Zuständigkeit der Landesregierungen – oftmals geführt durch schwarz-gelbe Mehrheiten. (...)
