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Helge Lindh
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Frage von Klaus R. •

Wieso werden Schwer- und Schwerstverbrecher nicht bedingungslos und sofort abgeschoben?

Sehr geehrter Herr Lindh,

Wieso werden Typen wie dieser im Link genannte nicht bedingungslos abgeschoben? Er soll sogar Urlaub in seinem Heimatland gemacht haben. Es spricht also gar nichts dagegen ihn ad hoc nach Hause zu fliegen.

https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/regensburg-fluechtling-vergewaltigt-16-jaehrige-und-kommt-frei-84903534.bild.html

Oder sehen Sie ihn auch als bestens integriert an?

Viele Grüße

Klaus R.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr R.,

der von Ihnen verlinkte Artikel der BILD-Zeitung dient vor allem einem Ziel: der Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationshintergrund, was besonders die Wortwahl und Darstellung verdeutlichen. 

Es ist wichtig, dass Vergewaltigung hart bestraft wird. Den Opfern einer solcher Straftat gilt mein tiefes Mitgefühl.

Wie ich meiner weiteren Internetrecherche entnehmen konnte, hat das Gericht so geurteilt, da Mohammed M. zu dem Zeitpunkt noch minderjährig war. Er erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Zudem müssen weitere Auflagen von ihm erfüllt werden.

Ich kann nachvollziehen, dass dieses Urteil als zu mild wahrgenommen wird. 

Einzelfälle sollten jedoch nicht dafür genutzt werden, um Hass gegen Migrant*innen zu schüren. Solche Verallgemeinerungen sind Nährboden für rassistische Gewalt.

Medien, die diese Narrative stärken, sollten deshalb mit größter Vorsicht betrachtet werden. 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. 

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB

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