Prof. Dr. Helge Braun

(...) Ich bin der Meinung, dass bei solchen wichtigen Fragen ein friedensstiftender, gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte. Deshalb empfand ich die von SPD, Linken und Grünen kurzfristig erzwungene Abstimmung als Unangemessen. Es wäre richtig gewesen, noch einmal eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen und die Möglichkeit zu alternativen Lösungsvorschlägen zu eröffnen - mit einer Gewissensentscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. (...)

(...) ich kenne die Problematik der eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehre im ÖPNV im Bereich der Stadtwerke Gießen auch aus meiner früheren Tätigkeit in der Betriebskommission sehr gut. (...)

(...) Ziel der Prostituiertenschutzgesetzes ist es, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und die Selbstbestimmung und Gesundheit der Betroffenen zu stärken. (...)

(...) Genau die von Ihnen beschriebene Abwägung war für mich sehr schwierig. Ich bin ganz ihrer Meinung, dass bei solchen wichtigen Fragen ein friedensstiftender, gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte. Deshalb wäre es am besten gewesen, nach dem Signal, dass es nunmehr im Bundestag zu einer Abstimmung kommen wird, noch einmal eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen und die Möglichkeit zu alternativen Lösungsvorschlägen zu eröffnen - mit einer Gewissensentscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. (...)

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Sorge vor der Privatisierung der Bundesautobahnen an mich gewendet haben.

(...) Durch die Gesetze wird auch ausgeschlossen, dass die Infrastrukturgesellschaft sich aus privaten Krediten finanziert. Ebenso werden öffentlich-private Partnerschaften für ganze Straßennetze grundgesetzlich verboten. Damit ist Ihrer Sorge umfassend Rechnung getragen! (...)