Foto: Tobias Koch
(...) Dies legt nahe, dass gerade die einfachen und geringer bezahlten Arbeiten nicht mehr in vollem Umfang verrichtet würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen also nicht zu mehr Arbeit bewegen. Bereits heute mangelt es im Dienstleistungssektor an Beschäftigten. (...)
(...) Diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, mit dieser Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und vorausschauend für das Alter vorgesorgt haben, dürfen nicht bestraft werden. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 € pro Lebensjahr stärken wir die eigenständige Altersvorsorge. Ebenso wollen wir neben der Anhebung des Schonvermögens auch Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln auf den Weg bringen, um mehr Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen. (...)
(...) Die Einführung einer speziellen Transaktionssteuer kann aber nur eine der möglichen Maßnahmen sein, um das Problem mindestens teilweise zu bewältigen. Bei der Einführung einer solchen Steuer, gibt es außerdem gewisse Risiken – z.B. die Benachteiligung der privaten Kleinanleger oder zusätzliche Kosten für mittlere und kleinere Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung. (...)
(...) Diese Ziele sind: Das Ausbauen der Angebote an Familienbildung für eine gesunde Ernährung von Kindern und Erwachsenen, das Durchsetzen transparenterer Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Lebensmittelkontrolle, das Schaffen eines konsistenten Finanzdienstleistungsrechtes zum besseren Verbraucherschutz vor vermeidbaren Verlusten bei der finanziellen Beratung, die Verbesserung der Transparenz bei der Festlegung der Preise im Versorgungsbereich und die verbraucherorientierte Reformierung des geltenden Verbraucherinformationsgesetzes. (...)
(...) der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat die Einstellung weiterer Entwicklungshilfe mit China angekündigt. Dementsprechend stehen für das Jahr 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)