Helga Trüpel

(...) Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet durch das Abkommen - angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, der Lage der Finanzmärkte, der hohen Staatsverschuldung und der hohen Arbeitslosenquoten - , eine Ankurbelung der Wirtschaft in Europa und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher hatte im Mai 2013 die Mehrheit im Parlament dafür gestimmt, die Verhandlungen über das TTIP mit den USA aufzunehmen. Mittlerweile äußern sich jedoch selbst manche konservative Abgeordnete kritisch, insbesondere was die mangelnde Transparenz angeht, aus Grüner Sicht jedoch nicht genügend. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Sorgen sehr gut und teile diese auch. Leider kann ich Ihnen im Moment noch keine präziseren Informationen geben, da die Kommission bisher keinen offiziellen Vorschlag zur EU-Saatgutverordnung vorgelegt hat. Wir Grünen haben uns auch schon an die zuständige Stelle in der Kommission gewandt und genauere Informationen gefordert. (...)

(...) Sie baten mich, um einen Kommentar zum freien unverschlüsselten Empfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der EU. Gleichzeitig sprachen Sie die Freizügigkeit an. (...)

(...) Die Idee eines öffentlich finanzierten und europaweit empfangbaren Fernsehsender finde ich sehr gut. Leider haben die Mitgliedstaaten daran kein gesteigertes Interesse. (...)

(...) Allerdings stimmt in dieser konkreten Frage der Bundestag ab und nicht das Europäische Parlament. Mehr Transparenz im Umgang mit Nebeneinkünften kann nur durch eine ܜberprüfung der bestehenden Regelungen erreicht werden, was wir Grünen schon lange fordern. Derzeit gibt es jedoch keine politischen Mehrheiten für eine Offenlegung nach Euro und Cent. (...)