Frage an Helga Kentzler von Matthias G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Kentzler,
ich weiß, dass Polizei Ländersache ist, dennoch an Sie folgende Frage:
Wie steht die FDP zu der problematischen Ausstattung der Polizei in MV?
Die Gebäude der PD Rostock oder des Kriminalkommissariates in Güstrow verfallen. Es regnet rein, Gardinen und Möbel sind aus den 70er Jahren (außer ein paar gespendete Möbel).
14 Sachbearbeiter der Kripo in Güstrow müssen sich einen einzigen PKW für die Ermittlungsarbeit teilen und dieser ist aus dem Baujahr 1993. Die neuen geleasten Streifenwagen stehen gut geschützt in den Garagen, weil die Dienststellenleiter aus Angst vor Regressforderungen die Schlüssel nur bei besonderen Anlässen und mit persönlicher Übergabe und Kontrolle der Wagen herausgeben.
Das Funksystem der Polizei ist aus den frühen 70ern. Man hat in weiten Teilen des ländlichen Mecklenburg keinen Empfang, im Sommer sind die Störgeräusche so laut, dass man gelegentlich entnervt den Funk abschalten muss... Oder man hört die Kollegen aus Dänemark lauter als die eigene Einsatzleitstelle.
Für die über 32´000 Einwohner Güstrows sind an üblichen Wochentagen gerade mal 3 Polizisten auf der Straße unterwegs. In den ländlichen Bereichen sind zum Beispiel rund um Teterow auf knapp 1´000km² gerade mal 2 Streifenwagen unterwegs.
Die Liste der (hoffentlich) erschreckenden Beispiele könnte ich noch beliebig verlängern. Auch wenn die Polizei Ländersache ist, so denke ich doch, dass die Politik auch auf Bundesebene einschreiten sollte und könnte. Bei den Bereitschaftspolizeien geht es doch auch.
Ich werde diese Fragen allen Kandidaten stellen. Unter meinen Kollegen herrscht die Ansicht, dass es der Polizei unter einer CDU-geführten Regierung besser gehen würde. Ich bin sehr gespannt, welche Ansichten Ihre Partei vertritt!
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
ich gebe Ihnen durchaus Recht kann Sie darin bestärken, dass die FDP gemäß unserer Wahlaussagen in einer CDU geführten Regierung für eine kontinuierliche Verbesserung der Ausstattung der Polizei, verbunden mit einer klaren personellen und materiellen Perspektive sorgen wird. Hier hat die jetzige Regierung es an Konzepten insbesondere für die Liegenschaften bisher fehlen lassen.
Völlige Zustimmung gebe ich der Wertung in Bezug auf die Gebäude in Güstrow. Hier könnte man auch das Hauptgebäude in der Blücherstraße und die Polizeiinspektion in der Ulmenstraße in Rostock nennen.
Der Fahrzeugbestand ist allerdings wirklich sehr alt und soll durch das in diesem Jahr begonnene Leasing zügig erneuert werden. Das Problem mit dem Funksystem ist so schon lange bekannt. Hier tun sich der Bund und die Länder auf Grund der hohen Kosten recht schwer, es gibt jetzt aber einen zeitlichen Plan für die Einführung des Digitalfunks.
Mit dem Wissen der Austragung des G8 Gipfels in Heiligendamm 2007 ist hier dringender Handlungsbedarf.
Das in den ländlichen Bereichen unsere wenigen Polizisten lange Wege zurückzulegen haben stimmt. Auch ein Ergebnis falscher roter Politik. Hier wird gerne mit Zahlen gearbeitet, die sehr differenziert zu betrachten sind. Ein Flächenland wird aber immer einige Probleme in dieser Hinsicht haben.
Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig Sicherheit vermitteln. Hier gibt es teilweise auch zu hohe und falsche Erwartungen.
Beachtet werden muss auch, dass die Statistik der Straftaten und ihrer Aufklärung zurzeit einen positiven Trend zeigt. Auch das ist bei der politischen Wertung der Polizei zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kentzler
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